Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale (Teil 2)

// Das Übergangsprogramm (1938) // von Leo Trotzki //

// Teil 2 //

Das Bündnis der Arbeiter und Bauern

Der Landarbeiter ist der Waffenbruder und Gefährte des Industriearbeiters auf dem Dorf. Sie bilden zwei Teile ein und derselben Klasse. Ihre Interessen sind nicht zu trennen. Das Programm der Übergangsforderungen der Industriearbeiter ist (mit Modifikationen) auch das Programm des Landproletariats.

Die Bauern (Farmer) repräsentieren eine andere Klasse: das Kleinbürgertum des Dorfes. Das Kleinbürgertum setzt sich aus verschiedenen Schichten zusammen, von den Halbproletariern bis hin zu den Ausbeutern. Deshalb besteht die politische Aufgabe des Industrieproletariats darin, den Klassenkampf in das Dorf zu tragen: Nur so kann es seine Verbündeten von seinen Feinden trennen.

Die Besonderheiten der nationalen Entwicklung eines jeden Landes finden ihren schärfsten Ausdruck in der Lage der Bauern und teilweise in der des städtischen Kleinbürgertums (Handwerker und Kaufleute), denn diese Klassen – wie stark sie zahlenmäßig auch sein mögen – stellen im Grunde Überbleibsel vorkapitalistischer Produktionsformen dar. Die Sektionen der IV. Internationale müssen so konkret wie möglich Programme von Übergangsforderungen für die Bauern und das städtische Kleinbürgertum ausarbeiten, die den Bedingungen des jeweiligen Landes entsprechen. Die fortgeschrittenen Arbeiter müssen es lernen, den Fragen ihrer künftigen Verbündeten klare und korrekte Antworten zu geben.

Solange der Bauer ein „unabhängiger“ Kleinproduzent bleibt, braucht er billige Kredite, erschwingliche Preise für Landmaschinen und Dünger, günstige Transportbedingungen, eine reelle Organisation für den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Doch die Banken, die Trusts und die Kaufleute plündern den Bauern von allen Seiten. Nur die Bauern selbst können mit Hilfe der Arbeiter diesem Raub Einhalt gebieten. Es ist notwendig, dass Ausschüsse der Kleinbauern gebildet werden, die gemeinsam mit den Arbeiterkomitees und den Ausschüssen der Bankangestellten die Kontrolle der Transport-, Kredit und Handelsoperationen in die Hand nehmen, die die Landwirtschaft betreffen.

Indem die Großbourgeoisie verlogen die „maßlosen Forderungen“ der Arbeiter hochspielt, benutzt sie die Frage der Warenpreise künstlich als Keil, den sie zwischen die Arbeiter und Bauern ebenso wie zwischen die Arbeiter und das Kleinbürgertum der Städte treibt. Der Bauer, der Handwerker, der kleine Händler können im Unterschied zum Arbeiter, zum Angestellten, zum kleinen Beamten keine Lohnerhöhungen parallel zum Ansteigen der Preise fordern. Der offizielle bürokratische Kampf gegen die Teuerung dient nur dazu, die Masse zu betrügen. Die Bauern, die Handwerker, die Kaufleute müssen sich jedoch in ihrer Eigenschaft als Verbraucher Hand in Hand mit den Arbeitern aktiv in die Preispolitik einschalten. Auf das Gejammer der Kapitalisten über die Produktions-, Transport- und Handelskosten antworten die Verbraucher: „Zeigt uns eure Buchführung! Wir verlangen die Kontrolle über die Preispolitik.“. Die Organe dieser Kontrolle müssen die Preisüberwachungsausschüsse sein, gebildet aus Delegierten der Fabriken, der Gewerkschaften, der Genossenschaften, der Bauernorganisationen, der „kleinen Leute“ der Städte, der Hausfrauen usw. Auf diesem Wege werden die Arbeiter den Bauern zeigen können, dass die wahre Ursache für die überhöhten Preise nicht in den hohen Löhnen liegt, sondern in maßlosen Profiten der Kapitalisten und in den toten Kosten der kapitalistischen Anarchie.

Das Programm der Nationalisierung des Bodens und der Kollektivierung der Landwirtschaft muss so gefasst sein, dass daraus der Gedanke der Enteignung der Kleinbauern oder ihrer zwangsweisen Kollektivierung absolut ausgeschlossen bleibt. Der Bauer bleibt der Besitzer seines Stückchen Landes, solange er es für notwendig und möglich hält. Um in den Augen der Bauern das sozialistische Programm wieder zu Ehren zu bringen, muss man unbarmherzig die stalinistischen Methoden der Kollektivierung brandmarken, die von den Interessen der Bürokratie diktiert sind und nicht von denen der Bauern oder Arbeiter.

Die Expropriation der Expropriateure bedeutet auch nicht die zwangsweise Enteignung der kleinen Handwerker und der kleinen Landbesitzer. Im Gegenteil, die Arbeiterkontrolle über die Banken und Trusts, erst recht die Nationalisierung dieser Unternehmen, können für das städtische Kleinbürgertum unvergleichlich günstigere Kredit-, Einkaufs- und Verkaufsbedingungen schaffen als unter der uneingeschränkten Herrschaft der Monopole. An die Stelle der Abhängigkeit vom Privatkapital wird die Abhängigkeit vom Staat treten, der seinen sozial schwachen Mitarbeitern und Vertretern gegenüber um so aufmerksamer sein wird, je fester die Werktätigen selbst den Staat in der Hand haben.

Die praktische Teilnahme der ausgebeuteten Bauern an der Kontrolle der verschiedenen Wirtschaftsbereiche wird es den Bauern erlauben, selbst zu entscheiden, ob sie es für günstiger halten oder nicht, zur kollektiven Bearbeitung des Bodens überzugehen – in welchen Fristen und in welchem Umfang. Die Industriearbeiter verpflichten sich, den Bauern auf diesem Wege ihre volle Unterstützung zu geben: über die Gewerkschaften, die Fabrikkomitees und vor allem die Arbeiter- und Bauernregierung.

Das Bündnis, welches das Proletariat nicht den „Mittelklassen“ im allgemeinen, sondern den ausgebeuteten Schichten in Stadt und Land gegen alle Ausbeuter – einschließlich denjenigen der „Mittelklassen“ – vorschlägt, kann sich nicht auf Zwang gründen, sondern nur auf eine freie Vereinbarung, die in einem besonderen „Pakt“ bekräftigt werden muss. Bei diesem „Pakt“ handelt es sich genau um das Programm der Übergangsforderungen, das beide Seiten freiwillig angenommen haben.

Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg

Die ganze Weltlage und demzufolge auch das innere politische Leben der einzelnen Länder stehen unter der Drohung des Weltkriegs. Die bevorstehende Katastrophe durchdringt schon die tiefsten Schichten der Menschheit mit Angst.

Die II. Internationale wiederholt ihre Politik des Verrats von 1914 mit umso größerer Zuversicht, als die „Kommunistische“ Internationale jetzt die erste Geige des Chauvinismus spielt[11]. Kaum hatte die Kriegsgefahr eine konkrete Gestalt angenommen, machten sich die Stalinisten zu den eifrigsten Verfechtern der sogenannten „Nationalen Verteidigung“ und ließen dabei die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Pazifisten weit hinter sich. Der revolutionäre Kampf gegen den Krieg ruht somit alleine auf den Schultern der IV. Internationale.

Die Politik der Bolschewiki-Leninisten in dieser Frage wurde in den programmatischen Thesen des Internationalen Sekretariats formuliert, die noch heute ihre volle Gültigkeit besitzen[12]. Der Erfolg der revolutionären Partei wird in der nächsten Periode vor allem von ihrer Politik in der Kriegsfrage abhängen. Eine korrekte Politik umfasst zwei Elemente: die Unerbittlichkeit gegenüber dem Imperialismus und seinen Kriegen und die Fähigkeit sich auf die Erfahrung der Massen selbst zu stützen.

In der Kriegsfrage wird das Volk schlimmer als in jeder anderen Frage von der Bourgeoisie und ihren Agenten mit Hilfe von Abstraktionen, Leerformeln und pathetischen Phrasen irregeführt. „Neutralität“, „Nationale Verteidigung“, „Kampf gegen den Faschismus“ usw. Alle diese Formeln enthalten letztlich nichts anderes, als dass die Entscheidung über Krieg und Frieden – d.h. das Schicksal der Völker – in den Händen der Imperialisten, ihrer Regierungen, ihrer Diplomatie, ihrer Generalstäbe mit all ihren Intrigen und Anschlägen gegen die Völker zu bleiben habe.

Die IV. Internationale weist empört all diese Abstraktionen zurück, die bei den Demokraten die gleiche Rolle spielen wie „Ehre“, „Blut“, „Rasse“ bei den Faschisten. Aber Empörung genügt nicht. Es ist notwendig, mit Hilfe eindeutiger Kriterien, geeigneter Parolen und Übergangsforderungen die Massen instand zu setzen, den konkreten Tatbestand hinter diesen trügerischen Abstraktionen zu erkennen.

„Abrüstung“? Aber alles dreht sich um die Frage, wer entwaffnet und wem die Waffen abgenommen werden. Die einzige Form der Abrüstung, die den Krieg verhindern oder aufhalten kann, ist die Entwaffnung der Bourgeoisie durch die Arbeiter. Aber um die Bourgeoisie zu entwaffnen, müssen die Arbeiter selbst bewaffnet sein.

„Neutralität“? Aber das Proletariat ist auf keinen Fall neutral in einem Krieg zwischen Japan und China oder zwischen Deutschland und der Sowjetunion. Bedeutet das die Verteidigung Chinas und der Sowjetunion? Selbstverständlich! Aber nicht durch die Vermittlung der Imperialisten, die China und die Sowjetunion erdrosseln würden.

„Verteidigung des Vaterlandes“? Aber unter dieser Abstraktion versteht die Bourgeoisie die Verteidigung ihrer Profite und Plünderungen. Wir sind dazu bereit, das Vaterland gegen die ausländischen Kapitalisten zu verteidigen, wenn wir zuvor unseren eigenen Kapitalisten die Hände gebunden haben und sie daran hindern, das Vaterland anderer anzugreifen, wenn die Arbeiter und Bauern unseres Landes seine wirklichen Herren werden, wenn die Reichtümer des Landes aus den Händen einer verschwindenden Minderheit in die Hände des Volkes übergehen, wenn die Armee aus dem Werkzeug der Ausbeuter zum Werkzeug der Ausgebeuteten wird.

Man muss diese Grundsätze in einzelne konkrete Gedanken zu übersetzen verstehen, die dem Verlauf der Ereignisse sowie der Orientierung und dem Bewusstseinsgrad der Massen entsprechen. Außerdem muss man streng unterscheiden zwischen dem Pazifismus des Diplomaten, des Professors, des Journalisten und dem Pazifismus des Zimmermanns, des Landarbeiters und der Wäscherin. Im ersten Fall ist der Pazifismus nichts anderes als der Deckmantel des Imperialismus, im zweiten der verworrene Ausdruck des Misstrauens gegenüber dem Imperialismus.

Wenn ein Kleinbauer oder Arbeiter von der Verteidigung des Vaterlandes spricht, denkt er dabei an die Verteidigung seines Hauses, seiner Familie und der Familien anderer gegen Invasion, gegen Bomben, gegen Giftgase. Der Kapitalist und sein Journalist verstehen unter Verteidigung des Vaterlandes die Eroberung von Kolonien und Märkten, die Ausdehnung des „nationalen“ Anteils am Welteinkommen durch Plünderung. Der bürgerliche Pazifismus und Patriotismus sind reine Lüge. Im Pazifismus und selbst im Patriotismus der Unterdrückten sind Elemente enthalten, die einerseits den Hass gegen zerstörerischen Krieg und andererseits ihre Anhänglichkeit an das, was sie für ihre Habe halten, ausdrücken und die man erfassen muss, um daraus die notwendigen revolutionären Konsequenzen zu ziehen. Man muss diese beiden Formen des Pazifismus und des Patriotismus einander gegenüber stellen.

Ausgehend von diesen Überlegungen unterstützt die IV. Internationale jede selbst unzureichende Forderung, wenn sie geeignet ist, auch nur zu einem geringen Grad die Massen in die aktive Politik hineinzuziehen, ihre Kritik zu wecken und ihre Kontrolle über die Machenschaften der Bourgeoisie zu verstärken.

In diesem Sinne unterstützt unsere amerikanische Sektion zum Beispiel kritisch den Vorschlag, einen Volksentscheid über die Frage der Kriegserklärung durchzuführen. Selbstverständlich kann keine demokratische Reform an sich die Herrschenden daran hindern, einen Krieg vom Zaun zu brechen, wann immer sie wollen. Davor muss man offen warnen. Aber welche Illusionen auch die Massen bezüglich des Volksentscheids haben mögen, diese Forderung spiegelt das Misstrauen der Arbeiter und der Bauern gegenüber der Regierung und dem Parlament wider. Ohne die Illusionen zu unterstützen, aber auch ohne sie links liegen zu lassen, muss man mit allen Kräften das fortschreitende Misstrauen der Unterdrückten gegen die Unterdrücker stärken. Je mächtiger die Bewegung für den Volksentscheid um sich greift, um so schneller trennen sich von ihr die bürgerlichen Pazifisten, um so eindeutiger werden sich die Verräter der „Kommunistischen“ Internationale bloßgestellt sehen, umso kraftvoller äußert sich das Misstrauen der Werktätigen gegen die Imperialisten.

Vom gleichen Gesichtspunkt aus muss die Forderung nach dem Wahlrecht für Männer und Frauen ab 18 Jahren vorgebracht werden. Wen man morgen dazu ruft, für das „Vaterland“ zu sterben, der muss das Recht haben, heute seine Stimme hören zu lassen. Der Kampf gegen den Krieg muss vor allem mit der revolutionären Mobilisierung der Jugend beginnen.

Man muss das Problem des Krieges von allen Seiten beleuchten, dabei aber immer den Aspekt herausstellen, unter dem die Massen jeweils mit dem Krieg konfrontiert sind.

Der Krieg ist ein gigantisches kommerzielles Unternehmen, vor allem für die Kriegsindustrie. Deshalb sind die „200 Familien“ die ersten Patrioten und die hauptsächlichen Kriegstreiber. Die Arbeiterkontrolle über die Kriegsindustrie ist der erste Schritt im Kampf gegen die Fabrikanten des Krieges.

Der Losung der Reformisten nach Besteuerung der Kriegsgewinne setzten wir die Losung entgegen: Beschlagnahmung der Kriegsgewinne und Enteignung der für den Krieg arbeitenden Betriebe.

Wo – wie in Frankreich – die Kriegsindustrie bereits „nationalisiert“ ist, behält die Losung der Arbeiterkontrolle ihre volle Geltung: Das Proletariat vertraut dem Staat der Bourgeoisie ebensowenig wie dem einzelnen Bourgeois.

  • Keinen Mann, keinen Groschen für die bürgerliche Regierung!
  • Kein Aufrüstungsprogramm, sondern ein Programm öffentlicher gemeinnütziger Arbeiten!
  • Vollkommene Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen von militärischer und polizeilicher Kontrolle!

Es muß ein für allemal die freie Entscheidung über das Schicksal der Völker den Händen der raubgierigen und unerbittlichen imperialistischen Cliquen entrissen werden, die hinter dem Rücken der Völker handeln. In Übereinstimmung damit fordern wir:

  • Vollständige Abschaffung der Geheimdiplomatie; alle Verträge und Übereinkünfte müssen jedem Arbeiter und Bauern zugänglich sein;
  • Militärische Ausbildung und Bewaffnung der Arbeiter und Bauern unter der unmittelbaren Kontrolle der Arbeiter- und Bauernkomitees;
  • Schaffung von Militärschulen für die Ausbildung von Offizieren, die aus den Reihen der Arbeiterschaft kommen und von den Arbeiterorganisationen gewählt werden;
  • Ersetzung des stehenden Heeres, d.h. der Armee der Kasernen, durch eine untrennbar mit den Fabriken, Bergwerken, Bauernhöfen usw. verbundene Volksmiliz.

Der imperialistische Krieg ist die Fortsetzung und Verschärfung der Raubpolitik der Bourgeoisie, der Kampf des Proletariats gegen den Krieg ist die Fortsetzung und Verschärfung seines Klassenkampfes. Der Ausbruch des Krieges verändert die Lage und zum Teil die Methoden des Klassenkampfes, nicht aber die Ziele noch die Grundrichtung desselben.

Deshalb wird der nächste Krieg wesentlich ein imperialistischer Krieg sein. Der fundamentale Inhalt der Politik des internationalen Proletariats wird demzufolge der Kampf gegen den Imperialismus und seinen Krieg sein. Der Grundsatz dieses Kampfes lautet: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“ oder „Die Niederlage unserer eigenen (imperialistischen) Regierungen ist das kleinere Übel.“

Aber nicht alle Länder der Welt sind imperialistisch. Im Gegenteil, die Mehrzahl der Länder sind Opfer des Imperialismus. Bestimmte koloniale oder halbkoloniale Länder werden ohne Zweifel versuchen, den Krieg auszunützen, um das Sklavenjoch abzuwerfen. Auf ihrer Seite wird der Krieg kein imperialistischer, sondern ein Befreiungskrieg sein. Es ist die Pflicht des internationalen Proletariats, unterdrückten Ländern im Krieg gegen die Unterdrücker zu helfen. Dieselbe Pflicht erstreckt sich auch auf die Sowjetunion oder jeden anderen Arbeiterstaat, der vor oder während des Krieges entstehen mag. Die Niederlage jeder imperialistischen Regierung im Kampf gegen einen Arbeiterstaat oder ein Kolonialland ist das kleinere Übel.

Die Arbeiter eines imperialistischen Landes können jedoch einem antiimperialistischen Land nicht über die Vermittlung ihrer eigenen Regierung helfen, gleichgültig welche diplomatischen und militärischen Beziehungen die beiden Länder gerade unterhalten. Wenn die Regierungen ein zeitweiliges und letztlich unsicheres Bündnis geschlossen haben, bleibt das Proletariat des imperialistischen Landes in Klassenopposition gegenüber seiner Regierung und unterstützt seinen nicht-imperialistischen „Verbündeten“ durch seine eigenen Methoden, d.h. durch die Methoden des internationalen Klassenkampfes (Agitation zugunsten des Arbeiterstaates und des Koloniallandes nicht nur gegenüber seinen Feinden, sondern auch gegenüber seinen falschen Verbündeten: Boykott und Streik in bestimmten Fällen, Verzicht auf Streik und Boykott in anderen usw.).

Wenn das Proletariat ein Kolonialland oder die Sowjetunion im Krieg unterstützt, solidarisiert es sich nicht im geringsten mit der bürgerlichen Regierung des Koloniallandes oder der thermidorianischen Bürokratie in der Sowjetunion[13]. Im Gegenteil, es wahrt seine völlige politische Unabhängigkeit sowohl der einen wie der anderen gegenüber. Indem das revolutionäre Proletariat einen gerechten und fortschrittlichen Krieg unterstützt, erobert es sich die Sympathien der Werktätigen der Kolonien und der Sowjetunion, festigt so die Autorität und den Einfluss der IV. Internationale und kann umso besser den Sturz der bürgerlichen Regierung im Kolonialland und der reaktionäre Bürokratie in der Sowjetunion fördern.

Am Anfang des Krieges werden sich die Sektionen der IV. Internationale unvermeidlich isoliert fühlen: Jeder Krieg überrascht die Volksmassen und drängt sie an die Seite des Regierungsapparates. Die Internationalisten werden gegen den Strom schwimmen müssen. Doch werden die Verwüstungen und Leiden des neuen Krieges, die schon in den ersten Monaten die blutigen Schrecken von 1914-18 weit hinter sich lassen werden, die Massen bald ernüchtert haben. Die Unzufriedenheit der Massen und ihr Aufruhr wird sprunghaft wachsen. Die Sektionen der IV. Internationale werden sich an der Spitze der revolutionären Strömung befinden. Das Programm der Übergangsforderungen wird eine brennende Aktualität gewinnen. Das Problem der Machteroberung durch das Proletariat wird sich in seiner ganzen Schwere stellen.

Bevor er die Menschheit völlig auszehrt oder in Blut ertränkt, vergiftet der Kapitalismus die Weltatmosphäre mit dem verderblichen Dunst des Völker- und Rassenhasses. Der Antisemitismus ist heute eine der bösartigsten Zuckungen des kapitalistischen Todeskampfes.

Die unerbittliche Brandmarkung aller Rassenvorurteile und aller Schattierungen nationaler Anmaßung und des Chauvinismus, insbesondere des Antisemitismus, muss in die tägliche Arbeit aller Sektionen der IV. Internationale als grundlegende Erziehungstätigkeit im Kampf gegen Imperialismus und Krieg eingehen. Unsere Grundlosung ist und bleibt: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Die Arbeiter- und Bauernregierung

Die Formel der „Arbeiter- und Bauernregierung“ tauchte zum ersten Mal 1917 in der Agitation der Bolschewiki auf und wurde endgültig nach dem Oktoberaufstand angenommen. In diesem Falle stellte sie nur eine populäre Bezeichnung der bereits errichteten Diktatur des Proletariats dar. Die Bedeutung dieser Benennung bestand darin, die Idee des Bündnisses zwischen Proletariat und Bauernschaft als Grundlage der Sowjetmacht in den Vordergrund zu stellen.

Als die Kommunistische Internationale der Epigonen[14] versuchte, die von der Geschichte längst begrabene Formel der „demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern[15] wieder aufleben zu lassen, gab sie der Formel der „Arbeiter- und Bauernregierung“ einen völlig verschiedenen, rein „demokratischen“, d.h. bürgerlichen Inhalt, indem sie sie der Diktatur des Proletariats entgegenstellte. Die Bolschewiki-Leninisten haben die Losung der „Arbeiter- und Bauernregierung“ in ihrer bürgerlich-demokratischen Umdeutung entschieden verworfen. Sie haben erklärt und erklären, dass – wenn die Partei des Proletariats darauf verzichtet, den Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu überschreiten – ihr Bündnis mit dem Bauerntum bloß auf eine Unterstützung des Kapitals hinausläuft. So war es bei den Menschewiki und den Sozialrevolutionären 1917, bei der Kommunistischen Partei Chinas in den Jahren 1925-27, und so ist es jetzt bei den „Volksfronten“ Spaniens, Frankreichs und anderer Länder[16].

Von April bis September 1918 forderten die Bolschewiki, die Sozialrevolutionäre und die Menschewiki[17] sollten mit der liberalen Bourgeoisie brechen und die Macht in ihre eigenen Hände nehmen. Unter dieser Bedingung versprachen die Bolschewiki den Menschewiki und den Sozialrevolutionären, als den kleinbürgerlichen Vertretern der Arbeiter und Bauern, ihre revolutionäre Unterstützung gegen die Bourgeoisie. Sie lehnten es jedoch kategorisch ab, sowohl in die Regierung der Menschewiki und Sozialrevolutionäre einzutreten, als auch die politische Verantwortung für ihre Handlungen zu übernehmen. Wenn die Menschewiki und die Sozial- Revolutionäre wirklich mit den (liberalen) Kadetten[18] und dem ausländischen Imperialismus gebrochen hätte, dann hätte die von ihnen geschaffene „Arbeiter- und Bauernregierung“ nur die Errichtung der Diktatur des Proletariats beschleunigen und erleichtern können. Aber gerade aus diesem Grund stemmten sich ja die Spitzen der kleinbürgerlichen Demokratie mit aller Gewalt gegen die Errichtung ihrer eigenen Regierung. Die Erfahrung Russlands hat gezeigt, und die Erfahrungen Spaniens und Frankreichs bestätigen es von neuem, dass selbst unter günstigsten Bedingungen die Parteien der kleinbürgerlichen Demokratie (Sozialrevolutionäre, Sozialdemokraten, Stalinisten und Anarchisten) unfähig sind, eine Arbeiter- und Bauernregierung, d.h. eine von der Bourgeoisie unabhängige Regierung, zu schaffen.

Trotzdem hatte die an die Menschewiki und Sozialrevolutionäre gerichtete Forderung der Bolschewiki: „Brecht mit der Bourgeoisie, nehmt die Macht in eure eigenen Hände!“ einen unschätzbaren erzieherischen Wert für die Massen. Die hartnäckige Weigerung der Menschewiki und Sozialrevolutionäre, die Macht zu ergreifen, die in den Julitagen[19] auf so tragische Weise offenbar wurde, verurteilte sie endgültig in der Meinung des Volkes und bereitete den Sieg der Bolschewiki vor.

Die Hauptaufgabe der IV. Internationale besteht darin, das Proletariat von der alten Führung zu befreien, deren Konservatismus der katastrophalen Lage des niedergehenden Kapitalismus völlig widerspricht und das stärkste Hindernis für den geschichtlichen Fortschritt bildet. Die Hauptanklage, welche die IV. Internationale gegen die traditionellen Organisationen des Proletariats erhebt, besteht darin, dass sie sich nicht von dem politischen Halbkadaver der Bourgeoisie trennen wollen.

Unter diesen Bedingungen ist die systematisch an die alte Führung gerichtete Forderung: „Brecht mit der Bourgeoisie, übernehmt selbst die Macht!“ ein äußerst wichtiges Werkzeug, um den verräterischen Charakter der Parteien und Organisationen der II. und III. Internationale sowie der Internationale von Amsterdam[20] zu entlarven.

Die Losung der „Arbeiter und Bauernregierung“ wird von uns einzig und allein in dem Sinne gebraucht, den sie 1917 im Munde der Bolschewiki hatte, d.h. als eine antibürgerliche Losung, aber auf keinen Fall im „demokratischen“ Sinn, den ihr später die Epigonen unterlegten. Damit haben sie die Losung, die eine Brücke zur sozialistischen Revolution darstellt, zur Hauptbarriere auf diesem Weg gemacht.

Von allen Parteien und Organisationen, die sich auf die Arbeiter und auf die Bauern stützen und in ihrem Namen sprechen, fordern wir, dass sie politisch mit der Bourgeoisie brechen und den Weg des Kampfes um die Arbeiter- und Bauernregierung einschlagen. Auf diesem Weg versprechen wir ihnen volle Unterstützung gegenüber der kapitalistischen Reaktion. Gleichzeitig entfalten wir eine unermüdliche Agitation für die Übergangsforderungen, die nach unserer Meinung das Programm der „Arbeiter- und Bauernregierung“ ausmachen sollen.

Ist die Errichtung einer solchen Regierung durch die traditionellen Arbeiterorganisationen möglich? Die bisherige Erfahrung zeigt uns, wie gesagt, dass dies zumindest unwahrscheinlich ist. Man kann jedoch nicht von vornherein kategorisch die theoretische Möglichkeit ausschließen, dass unter dem Einfluss eines außergewöhnlichen Zusammentreffens bestimmter Umstände (Krieg, Niederlage, Finanzkrach, revolutionäre Offensive der Massen usw.) kleinbürgerliche Parteien – die Stalinisten eingeschlossen – auf dem Weg des Bruchs mit der Bourgeoisie weiter gehen können, als ihnen selbst lieb ist. Jedenfalls steht eines außer Zweifel: Selbst wenn diese wenig wahrscheinliche Variante irgendwann und irgendwo verwirklicht und eine „Arbeiter- und Bauernregierung“ im oben bezeichneten Sinn tatsächlich gebildet würde, so stellte sie nur ein kurzes Zwischenspiel auf dem Wege zur wirklichen Diktatur des Proletariats dar.

Es ist jedoch müßig, sich in Mutmaßungen zu verlieren. Die Agitation unter der Losung der „Arbeiter- und Bauernregierung“ behält unter allen Umständen einen großen erzieherischen Wert. Und das nicht zufällig: Diese verallgemeinernde Losung entspricht tatsächlich der Richtung der politischen Entwicklung unserer Epoche (Bankrott und Zersetzung der alten bürgerlichen Parteien, Versagen der Demokratie, Aufstieg des Faschismus, wachsendes Verlangen der Werktätigen nach einer aktiveren und offensiveren Politik). Deshalb muss jede unserer Übergangsforderungen zu ein und derselben politischen Konsequenz führen: Die Arbeiter müssen mit den traditionellen Parteien der Bourgeoisie brechen, um zusammen mit den Bauern ihre eigene Macht zu errichten.

Es ist unmöglich, die konkreten Stadien der revolutionären Mobilisierung der Massen vorauszusehen. Die Sektionen der IV. Internationale müssen sich in jedem neuen Stadium kritisch orientieren und diejenigen Losungen ausgeben, welche die Hinwendung der Arbeiter zu einer unabhängigen Politik fördern, den Klassencharakter dieser Politik vertiefen, die reformistischen und pazifistischen Illusionen zerstören, die Verbindung der Vorhut mit den Massen festigen und die revolutionäre Machtergreifung vorbereiten.

Die Sowjets[21]

Die Fabrikkomitees sind, wie schon gesagt, ein Element der Doppelherrschaft in der Fabrik. Deshalb ist ihr Bestehen an den wachsenden Druck der Massen gebunden. Dies gilt ebenso für die besonderen Massengruppierungen für den Kampf gegen den Krieg, für die Preisüberwachungsausschüsse und für alle neuen Zentren der Bewegung, deren Auftauchen selbst bezeugt, dass der Klassenkampf den Rahmen der traditionellen Organisationen des Proletariats überschritten hat.

Jedoch werden diese neuen Organe und Zentren bald ihren mangelnden Zusammenhalt und ihr Ungenügen spüren. Keine der Übergangsforderungen kann bei Aufrechterhaltung der bürgerlichen Herrschaft vollständig verwirklicht werden. Nun wird die Vertiefung der sozialen Krise aber nicht nur die Leiden der Massen vergrößern, sondern auch ihre Ungeduld, ihre Entschlossenheit und ihren Angriffsgeist. Immer neue Schichten von Unterdrückten werden sich erheben und ihre Forderungen aufstellen. Millionen Bedürftiger, an die die reformistischen Führer niemals denken, beginnen an die Pforten der Arbeiterorganisationen zu klopfen. Die Arbeitslosen werden in die Bewegung eintreten. Die Landarbeiter, die ruinierten und fast ruinierten Bauern, die niederen Schichten der Stadt, die Arbeiterinnen, die Hausfrauen, die proletarischen Schichten der Intelligenz, – sie alle werden nach einem Zusammenhalt und einer Führung suchen.

Wie sind diese verschiedenen Forderungen und Kampfformen in Einklang zu bringen, sei es auch nur in den Grenzen einer einzigen Stadt? Die Geschichte hat auf diese Frage bereits eine Antwort gegeben: durch Sowjets, die die Vertreter aller kämpfenden Schichten vereinen. Niemand hat bisher eine andere Organisationsform vorschlagen können, und es ist zweifelhaft, dass man eine finden kann. Die Sowjets sind a priori an kein Programm gebunden. Sie öffnen allen Ausgebeuteten ihre Türen. Die Vertreter aller Schichten, die in den allgemeinen Strom des Kampfes hineingezogen werden, finden Eingang in sie. Die Organisation erweitert sich mit der Bewegung und erneuert sich dadurch ständig. Alle politischen Richtungen des Proletariats können um die Führung der Sowjets auf der Basis der breitesten Demokratie kämpfen. Deshalb krönt die Losung der Sowjets das Programm der Übergangsforderungen.

Sowjets können nur dort entstehen, wo die Massenbewegung in ein offen revolutionäres Stadium eintritt. Als Angelpunkt, um den sich Millionen von Arbeitern in ihrem Kampf gegen die Ausbeuter sammeln, werden die Sowjets vom ersten Augenblick ihres Erscheinens an zu Rivalen und Gegnern der örtlichen Behörden und schließlich der Zentralregierung selbst. Wenn das Fabrikkomitee Elemente der Doppelherrschaft in der Fabrik herstellt, so eröffnen die Sowjets eine Periode der Doppelherrschaft im ganzen Land.

Die Doppelherrschaft ist ihrerseits der Höhepunkt der Übergangsperiode. Zwei Herrschaftsformen, die bürgerliche Herrschaft und die proletarische Herrschaft, stehen einander unversöhnlich gegenüber. Der Zusammenstoß zwischen beiden ist unvermeidlich. Von seinem Ausgang hängt das Los der Gesellschaft ab: Im Falle der Niederlage der Revolution – die faschistische Diktatur der Bourgeoisie, im Falle ihres Sieges – die Sowjetmacht, d.h. die Diktatur des Proletariats und der sozialistische Wiederaufbau der Gesellschaft.

Die unterentwickelten Länder und das Programm der Übergangsforderungen

Die kolonialen und halbkolonialen Ländern sind ihrer Natur nach rückständige Länder. Aber diese rückständigen Länder leben unter den Bedingungen der Weltherrschaft des Imperialismus. Deshalb hat ihre Entwicklung einen kombinierten Charakter: sie vereinigt die primitivsten Wirtschaftsformen mit den letzten Errungenschaften der kapitalistischen Technik und Zivilisation. Diese Tatsache bestimmt eben die Politik des Proletariats der rückständigen Länder: Es ist gezwungen, den Kampf um die elementarsten Aufgaben der nationalen Unabhängigkeit und der bürgerlichen Demokratie mit dem sozialistischen Kampf gegen den Weltimperialismus zu kombinieren. In diesem Kampf sind die demokratischen Forderungen, die Übergangsforderungen und die Aufgaben der sozialistischen Revolution nicht in besondere historische Epoche geschieden, sondern gehen unmittelbar auseinander hervor. Kaum hatte das chinesische Proletariat begonnen Gewerkschaften aufzubauen, war es schon gezwungen, an Sowjets zu denken. In diesem Sinne ist das vorliegende Programm vollständig auf die kolonialen und halbkolonialen Länder anwendbar, zumindest auf jene, wo das Proletariat bereits fähig ist, eine unabhängige Politik zu führen.

Die zentralen Fragen der kolonialen und halbkolonialen Länder sind: die Agrarrevolution, d.h. die Abschaffung des Feudalerbes, und die Nationale Unabhängigkeit, d.h. das Abwerfen des imperialistischen Jochs. Diese beiden Aufgaben sind eng miteinander verbunden.

Es ist nicht möglich, das demokratische Programm schlicht und einfach zu verwerfen: Die Massen selbst müssen dieses Programm im Kampf überwinden. Die Losung der Nationalversammlung (oder Konstituante) bewahrt in Ländern wie China oder Indien ihre volle Gültigkeit. Man muss diese Losung mit den Aufgaben der nationalen Befreiung und der Agrarreform verknüpfen. Man muss vor allem die Arbeiter mit diesem demokratischen Programm bewaffnen. Sie allein können die Bauern erheben und sammeln. Auf der Grundlage des revolutionär-demokratischen Programms müssen die Arbeiter der „nationalen“ Bourgeoisie entgegengestellt werden.

Auf einer gewissen Stufe der Massenmobilisierung unter den Losungen der revolutionären Demokratie können und müssen Sowjets entstehen. Ihre geschichtliche Rolle, insbesondere ihr Verhältnis zur Nationalversammlung, ist in der jeweils gegebenen Periode bestimmt durch die politische Reife des Proletariats, seine Verbindung mit der bäuerlichen Klasse und durch den bäuerlichen Charakter der Politik der proletarischen Partei. Früher oder später müssen die Sowjets die bürgerliche Demokratie stürzen. Nur sie sind fähig die demokratische Revolution zu Ende zu führen und so die Ära der sozialistischen Revolution zu eröffnen.

Das besondere Gewicht der verschiedenen demokratischen und Übergangslosungen im Kampf des Proletariats, ihre wechselseitige Verbindung und ihre Aufeinanderfolge sind durch die Besonderheiten und Eigenheiten des jeweiligen rückständigen Landes bestimmt und zu einem beträchtlichen Teil durch den Grad seiner Rückständigkeit. Jedoch kann die allgemeine Richtung der revolutionäre Entwicklung gefasst werden in der Formel der Permanenten Revolution – in dem Sinn, der ihr durch drei Revolutionen in Russland (1905, Februar 1917, Oktober 1917) endgültig gegeben worden ist[22].

Die „Kommunistische“ Internationale (KI) hat den rückständigen Ländern das klassische Beispiel dafür geliefert, wie man eine kraft- und hoffnungsvolle Revolution zum Scheitern bringen kann. Während des stürmischen Aufschwungs der Massenbewegung in China 1925-27 gab die KI nicht die Losung der Nationalversammlung aus und verbot gleichzeitig die Bildung von Sowjets. (Die bürgerliche Partei Kuomintang sollte nach Stalins Plan sowohl die Nationalversammlung wie die Räte „ersetzen“.) Nach der Niederwerfung der Massen durch die Kuomintang organisierte die Komintern in Kanton eine Karikatur von Räten. Nach dem unvermeidlichen Zusammenbruch des Kantoner Aufstands schlug die KI den Kurs des Partisanenkrieges und der Bauernsowjets ein – bei völliger Passivität des Industrieproletariats. Als sie so in einer Sackgasse angelangt war, benutzte die KI den japanisch-chinesischen Krieg zum Vorwand, um mit einem Federstrich das „sowjetische“ China auszulöschen, indem sie nicht nur die bäuerliche „Rote Armee“, sondern auch die sogenannte „Kommunistische Partei“ selbst der Kuomintang, d.h. der Bourgeoisie unterordnete.

Nachdem die Komintern die internationale proletarische Revolution im Namen der Freundschaft mit den „demokratischen“ Sklavenhaltern verraten hatte, konnte sie nicht anders als auch den Befreiungskampf der Kolonialvölker verraten, übrigens mit noch größerem Zynismus als die II. Internationale vor ihr. Die Politik der Volksfronten und der „nationalen Verteidigung“ erfüllt unter anderem die Aufgabe, die Hundert-Millionen der Kolonialbevölkerung zum Kanonenfutter für den „demokratischen“ Imperialismus zu machen. Die Fahne des Befreiungskampfes der kolonialen und halbkolonialen Völker, d.h. von mehr als der Hälfte der Menschheit, ist endgültig in die Hände der IV. Internationale übergegangen.

Das Programm der Übergangsforderungen in den faschistischen Ländern

Die Tage, da die Strategen der KI verkündeten, dass der Sieg Hitlers nur ein Schritt auf dem Weg zum Siege Thälmanns sei, liegen weit zurück[23]. Thälmann ist aus den Gefängnissen Hitlers seit fünf Jahren nicht wieder herausgekommen. Mussolini hält Italien seit mehr als sechzehn Jahren in den Ketten des Faschismus. Während all dieser Jahre sahen sich die Parteien der II. und III. Internationale nicht nur außerstande, eine Massenbewegung einzuleiten, sondern auch ernsthaftere illegale Organisationen zu schaffen, die sich auch nur im geringsten mit den russischen revolutionären Parteien der Zarenzeit vergleichen ließen.

Es gibt nicht den geringsten Grund, die Ursache für dieses Scheitern in der Wirkungskraft der faschistischen Ideologie zu sehen. Mussolini hat im Grunde nie irgendeine Ideologie gehabt. Die „Ideologie“ Hitlers hat die Arbeiter nie ernsthaft ergriffen. Die Schichten der Bevölkerung, denen der Faschismus zeitweilig den Kopf verdreht hat, d.h. vor allem die Mittelklassen, haben Zeit genug gehabt, um ihre Augen zu öffnen. Wenn sich eine auch nur im geringsten bemerkenswerte Opposition auf die klerikalen protestantischen wie „katholischen“ Kreise beschränkt, so liegt der Grund nicht in der Macht der halb irren, halb scharlatanesken Theorien von „Rasse“ und „Blut“, sondern im schrecklichen Versagen der Ideologe der Demokratie, der Sozialdemokratie und der Kommunistischen Internationale.

Nach der Niederwerfung der Pariser Kommune[24] hielt sich eine erstickende Reaktion etwa acht Jahre. Nach der Niederlage der russischen Revolution von 1905 verblieben die Arbeitermassen fast ebenso lange im Zustand der Betäubung. Jedoch handelte es sich in diesen beiden Fällen nur um physische Niederlagen, die durch das Kräfteverhältnis bedingt waren. In Russland war das Proletariat außerdem fast unberührt. Die Fraktion der Bolschewiki bestand damals erst drei Jahre. Ganz anders war die Situation in Deutschland[25], wo die Führung in den Händen mächtiger Parteien lag, wovon die eine sechzig, die andere ungefähr fünfzehn Jahre alt war. Diese beiden Parteien, die eine Millionenwählerschaft hatten, waren vor dem Kampf moralisch gelähmt und haben sich kampflos ergeben. In der Geschichte gab es niemals eine vergleichbare Katastrophe. Das deutsche Proletariat ist nicht vom Feind im Kampf geschlagen worden: Es ist zerbrochen worden durch die Feigheit, die Niedertracht und den Verrat seiner eigenen Parteien. Kein Wunder, dass es den Glauben an alles verloren hat, was es seit drei Generationen zu glauben gewohnt war. Der Sieg Hitlers hat wiederum Mussolini gestärkt.

Die Erfolglosigkeit der revolutionären Arbeit in Italien und Deutschlands ist nichts anderes als der Preis für die verbrecherische Politik der Sozialdemokratie und der Komintern. Die illegale Arbeit erfordert nicht nur die Sympathie der Massen, sondern darüber hinaus die Begeisterung ihrer fortgeschrittensten Schichten. Aber kann man Begeisterung für geschichtlich bankrotte Organisationen erwarten? Die emigrierten Führer sind Agenten des Kreml und der GPU, demoralisiert bis auf die Knochen, oder ehemalige sozialdemokratische Minister der Bourgeoisie, die hoffen, dass die Arbeiter ihnen durch ein Wunder ihre verlorenen Posten wieder verschaffen. Kann man sich nur einen Augenblick diese Herren als Führer der kommenden „antifaschistischen“ Revolution vorstellen?

Die Ereignisse auf dem Weltschauplatz haben bisher ebenfalls keinen revolutionären Aufschwung in Italien und Deutschland begünstigen können: Niederwerfung der österreichischen Arbeiter, Niederlage der spanischen Revolution, Entartung des Sowjetstaates. In dem Maße wie die italienischen und deutschen Arbeiter in ihren politischen Informationen vom Radio abhängen, kann man mit Bestimmtheit sagen, dass die Sendungen aus Moskau, die die thermidorianische Lüge mit Dummheit und Schamlosigkeit verbinden, zu einem mächtigen Faktor der Demoralisierung der Arbeiter in den totalitären Staaten geworden sind. In dieser wie in anderer Hinsicht ist Stalin nur ein Helfershelfer Goebbels.

Jedoch setzen die Klassengegensätze, die zum Sieg des Faschismus geführt haben, ihr Werk auch unter der Herrschaft des Faschismus fort und untergraben sie nach und nach. Die Massen werden immer unzufriedener, Hunderte und Tausende von ergebenen Arbeitern leisten trotz allem weiterhin ihre umsichtige Arbeit als revolutionäre Maulwürfe. Neue Generationen erheben sich, die nicht unmittelbar den Zusammenbruch der großen Traditionen und großen Hoffnungen erfahren haben. In beschwerlicher Kleinarbeit wird die Proletarische Revolution unter der schweren Grabplatte des totalitären Regimes vorbereitet. Aber damit die verborgene Energie sich in einen Arbeiteraufstand verwandeln kann, muss die Vorhut des Proletariats eine neue Perspektive, ein neues Programm und ein neues makelloses Banner gefunden haben.

Hierin liegt die Hauptschwierigkeit. Es ist außerordentlich schwer für die Arbeiter der faschistischen Länder, sich in den neuen Programmen zurechtzufinden. Ein Programm lässt sich nur durch die Erfahrung bewahrheiten. Nun ist es gerade die Erfahrung der Massenbewegung, die in den Ländern der totalitären Willkürherrschaft fehlt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Proletariat in einem der „demokratischen“ Länder einen großen Erfolg haben muss, um der revolutionären Bewegung auf dem Boden des Faschismus einen Anstoß zu geben. Eine finanzielle oder militärische Katastrophe kann die gleiche Wirkung haben. Man muss heute Vorbereitungsarbeit, vor allem Propaganda, leisten, die erst in Zukunft reiche Früchte tragen wird.

Schon jetzt kann man mit aller Bestimmtheit sagen: Wenn die revolutionäre Bewegung in den faschistischen Ländern einmal an den hellen Tag getreten ist, dann wird sie schlagartig ein gewaltiges Ausmaß annehmen und sich auf keinen Fall bei Versuchen aufhalten, irgendeine Leiche von Weimar wieder zum Leben zu erwecken.

An diesem Punkt beginnt der unversöhnliche Gegensatz zwischen der IV. Internationale und den alten Parteien, die ihren Bankrott physisch überlebt haben. Die „Volksfront“ in der Emigration ist eine der verheerendsten und verräterischsten Varianten aller möglichen Volksfronten. Sie bedeutet im Grunde die ohnmächtige Sehnsucht nach einer Koalition mit einer nicht vorhandenen liberalen Bourgeoisie. Wenn sie überhaupt Erfolg haben sollte, dann nur darin, eine Reihe von neuen Niederlagen des Proletariats, wie in Spanien, zu bewirken. Deshalb ist die unerbittliche Brandmarkung der Theorie und Praxis der „Volksfront“ die erste Bedingung eines revolutionären Kampfes gegen den Faschismus.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass die IV. Internationale demokratische Losungen (als Mittel zur Mobilisierung der Massen gegen den Faschismus) verwirft. Im Gegenteil, sie können in gewissen Augenblicken eine gewaltige Rolle spielen. Aber die Formeln der Demokratie (Koalitions-, Pressefreiheit usw.) sind für uns nur vorübergehende oder episodische Losungen in der unabhängigen Bewegung des Proletariats, und nicht eine demokratische Schlinge, welche die Agenten der Bourgeoisie dem Proletariat um den Hals legen (Spanien!). Kaum nimmt die Bewegung nur etwas Massencharakter an, und schon mischen sich die Übergangslosungen mit den demokratischen: Fabrikkomitees werden sicherlich entstehen, bevor sich die alten Bonzen aus ihren Büros an den Aufbau von Gewerkschaften begeben haben, die Räte werden Deutschland überziehen, bevor in Weimar eine neue Konstituierende Versammlung zusammengetreten ist. Dasselbe gilt für Italien und die anderen totalitären und halbtotalitären Länder.

Der Faschismus hat diese Länder in politische Barbarei zurückgeworfen. Aber er hat ihren sozialen Charakter nicht verändert. Der Faschismus ist ein Werkzeug des Finanzkapitals und nicht des feudalen Großgrundbesitzes. Das revolutionäre Programm muss sich auf die Dialektik des Klassenkampfes stützen, die auch für die faschistischen Länder gilt, und nicht auf die Psychologie erschreckter Bankrottmacher. Die IV. Internationale verwirft mit Abscheu die Methoden politischen Mummenschanzes, zu denen die Stalinisten, die ehemaligen Helden der „Dritten Periode“[26] greifen, um von Fall zu Fall unter der Maske von Katholiken, von Protestanten, von Juden, von deutschen Nationalisten, von Liberalen aufzutreten – nur um ihr eigenes wenig anziehendes Gesicht zu verbergen. Die IV. Internationale erscheint immer und überall unter ihrer eigenen Fahne. Sie legt ihr Programm offen dem Proletariat der faschistischen Länder dar. Schon jetzt sind die bewusstesten Arbeiter der ganzen Welt fest überzeugt, dass sich der Sturz Mussolinis und Hitlers sowie ihrer Handlanger und Nachahmer nur unter der Führung der IV. Internationale vollziehen wird.

Die UdSSR und die Aufgaben der Übergangsperiode

Die Sowjetunion ist aus der Oktoberrevolution als ein Arbeiterstaat hervorgegangen. Die Verstaatlichung der Produktionsmittel als notwendige Voraussetzung der sozialistischen Entwicklung hat die Möglichkeit eines raschen Anwachsens der Produktivkräfte ermöglicht. Der Apparat des Arbeiterstaates hat unterdessen eine völlige Entartung durchgemacht, wobei er sich von einem Werkzeug der Arbeiterklasse zu einem Werkzeug der bürokratischen Gewalt gegen die Arbeiterklasse und mehr und mehr zu einem Werkzeug der Sabotage der Wirtschaft verwandelt hat. Die Bürokratisierung eines rückständigen und isolierten Arbeiterstaates und die Verwandlung der Bürokratie in eine allmächtige privilegierte Kaste sind die überzeugendste und nicht nur theoretische sondern praktische Widerlegung der Theorie des Sozialismus in einem Lande.

So schließt die Herrschaftsform der Sowjetunion bedrohliche Widersprüche ein. Aber sie bleibt immer noch die Herrschaftsform eines Entarteten Arbeiterstaates. Das ist die soziale Diagnose.

Die politische Prognose stellt sich als Alternative: Entweder beseitigt die Bürokratie, die immer mehr zum Organ der Weltbourgeoisie in dem Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen und wirft das Land in den Kapitalismus zurück oder die Arbeiterklasse stürzt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus.

Für die Sektionen der IV. Internationale sind die Moskauer Prozesse keine Überraschung, auch nicht das Ergebnis des persönlichen Wahnsinns des Diktators im Kreml, sondern gesetzmäßige Folgen des Thermidor. Sie sind aus den unerträglichen Spannungen innerhalb der Sowjetbürokratie hervorgegangen, die ihrerseits die Widersprüche zwischen der Bürokratie und dem Volk widerspiegeln sowie die Antagonismen, die sich innerhalb des „Volkes“ selbst vertiefen. Das blutige „Schauspiel“ der Moskauer Prozesse zeigt, in welcher Schärfe sich so die Widersprüche zugespitzt haben und kündigt so die nahende Entscheidung an.

Die öffentlichen Erklärungen ehemaliger Kreml-Agenten im Ausland, die sich geweigert haben, nach Moskau zurückzukehren, haben auf ihre Weise unwiderlegbar bestätigt, dass innerhalb der Bürokratie alle Schattierungen politischen Denkens vorhanden sind: vom echten Bolschewismus (Ignaz Reiss[27]) bis zum vollendeten Faschismus (Th. Butenko[28]). Die revolutionären Elemente in der Bürokratie, die in verschwindender Minderheit sind, spiegeln – allerdings nur passiv – die sozialistischen Interessen des Proletariats wieder. Die faschistischen und allgemein konterrevolutionären Elemente, deren Zahl ständig wächst, bringen in immer klarerer Folgerichtigkeit die Interessen des Weltimperialismus zum Ausdruck. Diese Anwärter auf die Rolle von Kompradoren denken nicht grundlos, dass sich die neue führende Schicht ihre privilegierte Stellung nur durch das Aufgeben der Nationalisierung, der Kollektivierung und des Außenhandelsmonopols im Namen der „westlichen Zivilisation“, d.h. das Kapitalismus, sichern kann. Zwischen diesen beiden Polen gruppieren sich mittlere Richtungen von mehr oder minder ausgesprochen menschewistischem, sozialrevolutionärem oder liberalem Charakter, die zur bürgerlichen Demokratie tendieren.

In der Gesellschaft selbst, die als „klassenlos“ ausgegeben wird, gibt es ohne Zweifel die gleichen Gruppierungen wie in der Bürokratie, aber weniger klar ausgeprägt und in umgekehrtem Verhältnis: Die bewussten kapitalistischen Tendenzen, wie sie vor allem von der wohlhabenden Schicht der Kolchosen[29] vertreten wird, sind nur für eine verschwindende Minderheit der Bevölkerung kennzeichnend. Aber sie finden breite Basis in den kleinbürgerlichen Tendenzen zur privaten Akkumulation, die aus der allgemeinen Not erwachsen und von der Bürokratie bewusst gefördert werden.

Über dieses System wachsender Gegensätze, die immer mehr das soziale Gleichgewicht zerstören, hält sich durch Terrormethoden eine thermidorianische Oligarchie, die sich heute in der Hauptsache auf die bonapartistische[30] Clique Stalins beschränkt.

Die jüngsten Prozesse[31] waren ein Schlag gegen die Linke. Das gilt auch für die Unterdrückung der Führer der rechten Opposition, denn von den Interessen und den Tendenzen der Bürokratie her gesehen stellt auch die rechte Gruppe der alten bolschewistischen Partei eine Gefahr von links dar. Die Tatsache, dass sich die bonapartistische Clique, die auch ihre rechten Verbündeten vom Schlage Butenkos fürchtete, in ihrem Selbsterhaltungstrieb gezwungen sieht, zur nahezu vollständigen Vernichtung der alten Garde der Bolschewiki überzugehen, ist der untrügliche Beweis für die Lebenskraft der revolutionären Traditionen in den Massen und für deren wachsende Unzufriedenheit.

Die kleinbürgerlichen Demokraten des Westens, die gestern noch die Moskauer Prozesse für bare Münze nahmen, wiederholen heute beharrlich, dass es „in der Sowjetunion weder Trotzkismus noch Trotzkisten“ gäbe.Sie erklären jedoch nicht, warum sich die ganze Säuberung unter dem Zeichen des Kampfes gegen diese Gefahr vollzieht. Wenn man unter „Trotzkismus“ ein vollendetes Programm versteht oder eine Organisation, dann ist der „Trotzkismus“ zweifellos äußerst schwach in der Sowjetunion. Die unbesiegbare Stärke besteht jedoch darin, dass er nicht nur der revolutionären Tradition, sondern auch der gegenwärtigen Opposition der Arbeiterklasse Ausdruck gibt. Der soziale Hass der Arbeiter gegen die Bürokratie – genau das ist eben in den Augen der Kremlclique der „Trotzkismus“. Sie hat mit Recht eine tödliche Angst davor, dass das stumme Aufbegehren der Arbeiter mit der Organisation der IV. Internationale zusammentrifft.

Die Vernichtung der Generation der alten Bolschewiki und der revolutionären Vertreter der mittleren und jungen Generation hat das politische Gleichgewicht noch weiter zugunsten des rechten, bürgerlichen Flügels der Bürokratie und ihre Verbündeten im Lande zerstört. Von dort, d.h. von der Rechten, muss man sich in der nächsten Periode auf immer entschlossenere Versuche gefasst machen, die Gesellschaftsform der Sowjetunion zu revidieren, und zwar durch ihre Annäherung an die „westliche Zivilisation“, vor allem in ihrer faschistischen Form.

Aufgrund dieser Perspektive stellt sich die Frage der „Verteidigung der Sowjetunion“ ganz konkret. Wenn morgen die bürgerlich-faschistische Gruppierung, kurz: die „Fraktion Butenko“, den Kampf um die Macht aufnimmt, dann wird die „Fraktion Reiss“ unausweichlich ihren Platz auf der anderen Seite der Barrikade einnehmen.

Auch wenn sie so zeitweilig zum Verbündeten Stalins wird, so verteidigt sie jedoch nicht dessen bonapartistische Clique, sondern die sozialen Grundlagen der UdSSR, d.h. das den Kapitalisten entrissene und verstaatlichte Eigentum. Wenn die „Fraktion Butenko“ ein militärisches Bündnis mit Hitler eingeht, wird die „Fraktion Reiss“ die Sowjetunion gegen die militärische Intervention verteidigen, sowohl im Innern der UdSSR wie auf Weltebene. Jede andere Haltung wäre Verrat.

Wenn sich also die Möglichkeit einer „Einheitsfront“ mit dem Thermidorianischen Teil der Bürokratie gegen den offenen Angriff der kapitalistischen Konterrevolution – in streng begrenzten Fällen – nicht von vornherein ausschließen lässt, so bleibt dennoch die politische Hauptaufgabe in der UdSSR der Sturz der Thermidorianischen Bürokratie selbst. Die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft erschüttert mit jedem Tag weiter die sozialistischen Elemente der Wirtschaft und vergrößert die Chancen kapitalistischer Restauration. In der gleichen Richtung handelt auch die Kommunistische Internationale, Handlanger und Komplize der stalinistischen Clique, bei der Erdrosselung der spanischen Revolution und der Demoralisierung des internationalen Proletariats.

Ebenso wie in den faschistischen Ländern liegt die Hauptstärke der Bürokratie nicht in ihr selbst, sondern in der Entmutigung der Massen, denen eine neue Perspektive fehlt. Ebenso wie in den faschistischen Ländern, von deren politischem Apparat sich der von Stalin in nichts unterscheidet, es sei denn durch noch größere Raserei, ist in der UdSSR augenblicklich nur eine vorbereitende Propagandaarbeit möglich. Ebenso wie in den faschistischen Ländern werden wahrscheinlich die Ereignisse außerhalb des Landes den Anstoß für eine revolutionäre Bewegung der sowjetischen Arbeiter geben. Der Kampf gegen die Komintern auf Weltebene ist zur Zeit der wichtigste Teil des Kampfes gegen die stalinistische Diktatur. Vieles deutet darauf hin, dass das Zerbröckeln der Komintern, die keine unmittelbare Stütze in der GPU hat, dem Sturz der bonapartistischen Clique und der ganzen thermidorianischen Bürokratie im allgemeinen vorausgehen wird.

Der neue Aufschwung der Revolution in der UdSSR wird ohne jeden Zweifel unter dem Banner des Kampfes gegen die soziale Ungleichheit und die politische Unterdrückung beginnen. Nieder mit den Privilegien der Bürokratie! Nieder mit dem Stachanowsystem[32]! Nieder mit der Sowjetaristokratie und ihren Rangstufen und Orden! Angleichung der Löhne für alle Arten der Arbeit!

Der Kampf für die Freiheit der Gewerkschaften und der Fabrikkomitees für dir Presse- und Versammlungsfreiheit wird sich weiterentwickeln zum Kampf um das Wiedererwachen und die Entfaltung der Sowjetdemokratie.

Die Bürokratie hat die Sowjets als Klassenorgane durch den Schwindel der allgemeinen Wahl im Stile von Hitler/Goebbels ersetzt. Es ist notwendig, den Sowjets nicht nur ihre freie demokratische Form, sondern auch ihren Klasseninhalt wiederzugeben. So wie früher die Bourgeoisie und die Kulaken[33] nicht zu den Sowjets zugelassen waren, ebenso müssen jetzt die Bürokratie und die neue Aristokratie aus den Sowjets verjagt werden. In den Sowjets ist nur Platz für die Vertreter der Arbeiter, der Kolchosarbeiter, der Bauern und der roten Soldaten.

Die Demokratisierung der Sowjets ist undurchführbar ohne die Zulassung von sowjetischen Parteien. Die Arbeiter und Bauern selbst werden durch ihre freie Stimmabgabe zeigen, welche Parteien sowjetisch sind.

Reorganisation der Planwirtschaft von oben bis unten gemäß dem Interesse der Produzenten und Konsumenten! Die Fabrikkomitees müssen die Kontrolle der Produktion wieder übernehmen. Die demokratisch organisierten Konsumgenossenschaften müssen die Qualität der Erzeugnisse und ihre Preise kontrollieren.

Neuorganisierung der Kolchosen in Übereinstimmung mit dem Willen der Kolchosbewohner und nach ihren Interessen!

Die konservative internationale Politik der Bürokratie muss der Politik des proletarischen Internationalismus Platz machen. Die ganze diplomatische Korrespondenz des Kreml muss veröffentlicht werden. Nieder mit der Geheimdiplomatie!

Alle von der thermidorianischen Bürokratie inszenierten politischen Prozesse müssen unter den Bedingungen vollständiger Öffentlichkeit und freier Erforschung überprüft werden. Die Organisatoren der Fälschungen müssen ihre verdienten Strafen erhalten.

Ohne den Sturz der Bürokratie, die sich durch Zwang und Fälschung hält, kann dieses Programm nicht verwirklicht werden. Nur die siegreiche revolutionäre Erhebung der unterdrückten Massen kann die Sowjetherrschaft erneuern und ihre Weiterentwicklung zum Sozialismus sichern. Allein die Partei der IV. Internationale ist in der Lage, die sowjetischen Massen zum Aufstand zu führen.

  • Nieder mit der bonapartistischen Bande Kain-Stalins!
  • Es lebe die Sowjetdemokratie!
  • Es lebe die internationale sozialistische Revolution!

Weiter zu Teil 3

Fußnoten

[11]. Der Begriff Chauvinismus geht zurück auf den extrem patriotischen und Napoleon ergebenen französischen Soldaten Nicolas Chauvin in dem Stück „La cocarde tricolore“ von Cogniard. MarxistInnen bezeichnen die Unterstützung imperialistischer Kriegsbestrebungen als chauvinistisch, ebenso die Unterstützung geschlechtlicher oder „rassischer“ Unterdrückung. Während des Ersten Weltkriegs vertrat die II. Internationale chauvinistische Position mit dem Dogma, dass die nationale Solidarität der Klassen über dem Klassenkampf stehe. InternationalistInnen wie Lenin, Luxemburg und Trotzki nahmen eine „defätistische“ Position ein, derzufolge „nationale Verteidigung“ nur die Verteidigung der Interessen der herrschenden Klassen bedeutete.

[12]. Leo Trotzki: Krieg und die Vierte Internationale. 1934.

[13]. Als Thermidor der Russischen Revolution bezeichnete Leo Trotzki den Umbruch, der auf politischer Ebene durch den Aufstieg von Stalin zur alleinigen Macht gekennzeichnet war. „Den Sowjetthermidor“, schrieb er in Verratene Revolution, „definieren wir als Sieg der Bürokratie über die Massen.“ Dazu schrieben wir von RIO: „Die Vergleiche zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Revolution haben immer als Referenz für die klassischen MarxistInnen gedient. Damals, 1926, wurde in den Reihen der Bolschewiki nicht zufällig nach Analogien zum Prozess der bürgerlichen Revolution Frankreichs von 1789 gesucht, um das neuartige Phänomen der Bürokratisierung des ersten ArbeiterInnenstaates der Geschichte zu erklären. Die Französische Revolution hatte einen kompletten Zyklus verschiedener Etappen durchlaufen, die Licht auf den Prozess in der UdSSR werfen konnten. Während die Diskussion über den ‚Jakobinismus‘, die Lenin angestoßen hatte, die viele Seiten von Polemiken zu Beginn des 20. Jahrhunderts gefüllt hatte, stand im Moment des Aufstiegs des Stalinismus die Debatte über den ‚Thermidor‘ im Zentrum der Polemiken. Die Analogie bezog sich auf den Staatsstreich von 1794 und die Verfassung von 1795. In den Polemiken von 1926 wurde der ‚Thermidor‘ mit der Konterrevolution selbst identifiziert, weshalb Trotzki gegen diesen Vergleich von der Gruppe ‚Demokratischer Zentralismus‘ polemisierte. Dennoch kehrte er neun Jahre später zu dieser Debatte zurück, um zu präzisieren, dass der ‚Thermidor‘ in der Französischen Revolution nicht die Konterrevolution repräsentiert hatte, sondern genauer gesagt ‚die Reaktion auf dem gesellschaftlichen Fundament der Revolution‘, und in diesen Begriffen nahm er die historische Analogie wieder auf und eignete sie sich an.“ (Emilio Albamonte, „An den Grenzen der bürgerlichen Restauration“, Klasse gegen Klasse Nr. 1).

[14]. Als „Epigonen“ werden die geistigen NachfolgerInnen bedeutender AutorInnen bezeichnet, wobei die MarxistInnen diesen Begriff immer zur Bezeichnung von Figuren benutzten, die keine eigenen bedeutenden Werke produzierten, und stattdessen in schlechter, verfälschender Manier die Werke anderer für ihre Zwecke benutzten.

[15]. Zur historischen Bedeutung und Wandlung der Formel „demokratische Diktatur der Arbeiter und Bauern“ siehe: Leo Trotzki: „Drei Konzeptionen der russischen Revolution“ (in: Leo Trotzki: „Stalin“. Band II. Hamburg 1971.); und: Ebd.: Die permanente Revolution. Essen 1993.

[16]. In China bestand die Komintern unter Führung von Stalin und Bucharin vor 1927 darauf, dass sich die Kommunistische Partei der Kuomintang unterordne, die sie als „Block der vier Klassen“ – der ArbeiterInnenklasse, der Bauern/Bäuerinnen, des städtischen Kleinbürgertums und der nationalen Bourgeoisie – bezeichnete. 1927 richtete die Kuomintang ein Blutbad unter den ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen an, zerschlug die Kommunistische Partei und erwies sich damit – wie die Linke Opposition gewarnt hatte – als Instrument des Kapitals. Im August 1935 hatte die Komintern die ultralinke Politik der „dritten Periode“ aufgegeben und war statt dessen für eine Politik der „Volksfront“ eingetreten – ein Bündnis zwischen ArbeiterInnenparteien und bürgerlichen Parteien im Namen des Kampfs gegen Faschismus und Krieg. In Frankreich war diese Politik bereits 1934 vorbereitet worden: Im Juli hatten die großen ArbeiterInnenparteien ein Bündnis geschlossen, in das auf Drängen der Kommunistischen Partei auch die bürgerliche Radikale Partei einbezogen wurde. Im Mai 1936 gewann die Volksfront die Wahlen und der Sozialist Léon Blum, getragen von einer Welle von Streiks und Betriebsbesetzungen, übernahm die Regierung. Nach anfänglichen Zugeständnissen erstickte die Volksfront die Streikwelle und ebnete den Rechten den Weg zurück an die Macht.

[17]. Menschewiki und Sozialrevolutionäre waren 1917 in Russland die Hauptstützen der provisorischen Regierung, die eine rein bürgerliche Politik verfolgte und blutig gegen die ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen vorging. Die Menschewiki (abgeleitet vom russischen Wort für “Minderheit”) waren eine reformistische Partei im zaristischen Russland, die ursprünglich gemeinsam mit den Bolschewiki die russische Sozialdemokratie bildeten, bevor diese sich in mehreren Phasen zwischen 1903 und 1912 entlang der Frage des Parteiaufbaus und der revolutionären Strategie spaltete.

[18]. Die Kadetten waren eine liberale Partei im zaristischen Russland, die die Mehrheit im ersten Duma von 1905 innehatte.

[19]. Im Juli 1917 kam es in Russland zu Protesten, Demonstrationen und bewaffneten Demonstrationen der ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und Soldaten gegen die provisorische Regierung. Diese schlug die Proteste blutig nieder und verbot die Bolschewistische Partei, die sich um die Leitung der Bewegung bemüht hatte.

[20]. Bezeichnung für den 1913 gegründeten Internationalen Gewerkschaftsbund mit Sitz in Amsterdam. Er wurde von reformistischen und sozialdemokratischen Parteien dominiert.

[21]. Russisch für “Räte”.

[22]. „In bezug auf die Länder mit einer verspäteten bürgerlichen Entwicklung, insbesondere auf die halbkolonialen und kolonialen Länder, bedeutet die Theorie der permanenten Revolution, daß die volle und wirkliche Lösung ihrer demokratischen Aufgabe und des Problems der nationalen Befreiung nur denkbar ist mittels der Diktatur des Proletariats als des Führers der unterdrückten Nation und vor allem ihrer Bauernmassen… Das Bündnis dieser zwei Klassen ist aber nicht anders zu verwirklichen als im unversöhnlichen Kampf gegen den Einfluß der national-liberalen Bourgeoisie.“ In: Leo Trotzki: Die Permanente Revolution. Essen 1993. S. 183.

[23]. Ernst Thälmann war Arbeiter aus Hamburg, der seit 1903 bei der SPD, 1917 bei der USPD und 1920 bei der KPD war. Zunächst war er auf dem linken Flügel der Partei, ab 1924 mit der Gruppe um Fischer und Maslow in der KPD-Führung und Mitglied des EKKI. 1925 nach der Absetzung Ruth Fischers wurde er Parteivorsitzender. Er half, die Stalinisierung der KPD durchzusetzen. 1933 wurde er durch die Nazis festgenommen und verbrachte mehr als 11 Jahre in Einzelhaft. Thälmann wurde am 18. August 1944 in Buchenwald ermordet.

[24]. Die Pariser Kommune von 1871 war die erste ArbeiterInnenregierung der Welt. Sie wurde nach 72 Tagen blutig niedergeschlagen und etwa 100.000 KommunardInnen wurden getötet.

[25]. Zwischen 1929 und 1933 hatte Trotzki aus seinem türkischen Exil unermüdlich gegen die verheerende Politik der KPD gekämpft, die, inspiriert von Stalin, eine Einheitsfront gegen den Faschismus ablehnte und behauptete, SPD und NSDAP seien „Zwillinge“, die es gleichermaßen zu bekämpfen gelte. Die SPD ihrerseits hatte die ArbeiterInnen angesichts der faschistischen Gefahr auf den Staat verwiesen und jede Mobilisierung abgelehnt. Trotzkis ausführliche Schriften zu dieser Frage sind gesammelt in: Porträt des Nationalsozialismus. Essen 1999.

[26]. Ab Februar 1928 schlug die Komintern einen ultralinken Kurs ein, der durch die Gleichsetzung der Sozialdemokratie mit dem Faschismus („Sozialfaschismus“-These) und den Aufbau eigenständiger, kommunistischer Gewerkschaften (Revolutionäre Gewerkschaftsopposition, RGO) gekennzeichnet war. Zur Begründung wurde behauptet, es habe eine neue, „dritte Periode“ von Klassenkämpfen seit 1917 begonnen, in der in allen Ländern der direkte Kampf um die Macht auf der Tagesordnung stehe.

[27]. Ignaz Reiss war ein russischer Bolschewik, der angesichts der Moskauer Prozesse 1937 mit Stalin brach, in einem Brief eine scharfe Kritik am ZK der KPdSU formulierte und seinen Beitritt zur damals noch in Entstehung befindlichen IV. Internationale erklärte. In der Nacht vom 3./4. September 1937 wurde er in Lausanne (Schweiz) von stalinistischen AgentInnen ermordet.

[28]. Fedor Butenko war ein russischer Diplomat, der mit Stalin brach und sich in Italien zum Faschismus bekannte.

[29]. „Kolchosen“ waren in der Sowjetunion genossenschaftlich organisierte landwirtschaftliche Großbetriebe. Im Gegensatz dazu standen staatliche Großbetriebe, die „Sowchosen“.

[30]. Zum Begriff des Bonapartismus siehe: „Was ist Bonapartismus?“, Klasse gegen Klasse Nr. 3 .

[31]. Der erste und der zweite Moskauer Prozess vom August 1936 und Januar 1937 richtete sich gegen ehemalige UnterstützerInnen der Linken bzw. Vereinigten Opposition. Hauptangeklagte waren im ersten Prozess Sinowjew und Kamenew, im zweiten Pjatakow und Radek. Im dritten Prozess vom März 1938 saßen neben ehemaligen TrotzkistInnen (Rakowski und Krestinski) auch die AnführerInnen der Rechten Opposition (Bucharin und Rykow) auf der Anklagebank.

[32]. Mit dem „Stachanow-System“ ist ein Prinzip der Privilegierung aufgrund von der Übererfüllung der im Fünfjahresplan festgelegten Normen gemeint. Die stalinistische Bürokratie schuf damit eine Massenkampagne zur Steigerung der Produktion, die aber in der Praxis zur Privilegierung weniger und zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Intensivierung der Arbeit und Verlängerung der Arbeitszeiten für die Masse der ArbeiterInnen führte. Der Name geht auf Alexej Stachanow zurück, der als russischer Bergarbeiter am 31. August 1935 im Donbass-Kohlerevier in sechs Stunden nach offiziellen Angaben 102 Tonnen Kohle förderte und damit das Vierzehnfache der Norm für eine Schicht schaffte. Er wurde zunächst mit Ehren überhäuft und als Abteilungsleiter für „sozialistischen Wettbewerb“ nach Moskau versetzt. Unter Chruschtschow fiel der „Held der Arbeit“ in Ungnade und musste kurzfristig in das Donbassgebiet zurückkehren. Dort starb er als depressiver und vereinsamter Mensch.

[33]. Als „Kulaken“ wurden in Russland seit dem 19. Jahrhundert die relativ wohlhabende Großbauernschaft bezeichnet. Als GroßgrundbesitzerInnen hatten sie oft eine AusbeuterInnenfunktion gegenüber der restlichen Landbevölkerung inne. Mit der Zwangskollektivierungspolitik Stalins ab 1928 wurde der Begriff graduell auch auf mittlere und untere Bauernschichten ausgeweitet, wodurch die stalinistischen Zwangsmaßnahmen auf dem Land die große Masse der Landbevölkerung trafen. Trotzki bezieht sich mit dem Hinweis auf die Kulaken aber auf die Zeit ab 1917, wo unter Kulaken nur die Großbauernschaft verstanden wurde.

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