Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale (Teil 1)

// Das Übergangsprogramm (1938) // von Leo Trotzki //

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// Teil 1 //

Die objektiven Voraussetzungen der sozialistischen Revolution

Die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekennzeichnet durch die historische Krise der Führung des Proletariats.

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen der proletarischen Revolution sind schon seit langem am höchsten Punkt angelangt, der unter dem Kapitalismus erreicht werden kann. Die Produktivkräfte der Menschheit stagnieren. Die neuen Erfindungen und die technischen Fortschritte dienen nicht mehr dazu, das Niveau des materiellen Reichtums zu erhöhen. Unter den Bedingungen der sozialen Krise des ganzen kapitalistischen Systems laden die Konjunkturkrisen den Massen immer größere Entbehrungen und Leiden auf. Das Anwachsen der Arbeitslosigkeit vertieft wiederum die finanzielle Krise des Staates und unterhöhlt die erschütterten Geldsysteme. Die Regime – die demokratischen wie die faschistischen – taumeln von Bankrott zu Bankrott.

Die Bourgeoisie selbst sieht keinen Ausweg. In den Ländern, wo sie sich gezwungen fand, ihr letztes Spiel auf die Karte des Faschismus zu setzen, schlittert sie jetzt mit geschlossenen Augen der wirtschaftlichen und militärischen Katastrophe entgegen. In den historisch privilegierten Ländern, d.h. dort, wo sich die Bourgeoisie noch eine Zeit lang den Luxus der Demokratie leisten kann (Großbritannien, Frankreich, Vereinigte Staaten usw.), befinden sich alle traditionellen Parteien des Kapitals in einem Zustand der Verwirrung, der gelegentlich an Willenslähmung grenzt. Trotz seiner Entschlossenheit, die er in seiner ersten Phase vorgetäuscht hat, repräsentiert der New Deal[1] nichts anderes als eine besondere Form der Verwirrung, wie sie nur in einem Land möglich ist, wo die Bourgeoisie Reichtümer ohne Zahl anhäufen konnte. Die gegenwärtige Krise, die noch lange nicht ihr letztes Wort gesprochen hat, konnte bereits zeigen, dass die Politik des New Deal in den Vereinigten Staaten ebensowenig wie die Politik der Volksfront in Frankreich irgendeinen Ausweg aus der wirtschaftlichen Sackgasse eröffnet.

Die internationalen Beziehungen bieten kein besseres Bild. Unter dem wachsenden Druck des kapitalistischen Niedergangs haben die imperialistischen Widersprüche die Grenze erreicht, jenseits derer die einzelnen Konflikte und blutigen Explosionen (Äthiopien, Spanien, Ferner Osten, Mitteleuropa) unausweichlich in einem Weltbrand münden. Gewiss, die Bourgeoisie ist sich klar über die tödliche Gefahr, die ein neuer Krieg für ihre Herrschaft bedeutet. Aber diese Klasse ist augenblicklich noch tausendmal unfähiger, den Krieg zu verhindern, als am Vorabend von 1914.

Das ganze Gerede, wonach die geschichtlichen Bedingungen noch nicht „reif“ genug seien für den Sozialismus, ist nur das Produkt der Unwissenheit oder eines bewussten Betrugs. Die objektiven Voraussetzungen der proletarischen Revolution sind nicht nur schon „reif“, sie haben sogar bereits zu verfaulen begonnen. Ohne sozialistische Revolution, und zwar in der nächsten geschichtlichen Periode, droht der ganzen menschlichen Kultur eine Katastrophe. Alles hängt vom Proletariat ab, d.h. in erster Linie von seiner revolutionären Vorhut. Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung.

Das Proletariat und seine Führung

Die Ökonomie, der Staat, die Politik der Bourgeoisie und ihre internationalen Beziehungen sind tiefgreifend von der sozialen Krise erfasst, die die vorrevolutionäre Lage der Gesellschaft kennzeichnet. Das Haupthindernis auf dem Wege der Umwandlung der vorrevolutionären in eine revolutionäre Lage ist der opportunistische Charakter der proletarischen Führung, ihre kleinbürgerliche Feigheit gegenüber der großen Bourgeoisie und ihre verräterischen Verbindungen, die sie mit dieser selbst in deren Todeskampf noch aufrecht erhält.

In allen Ländern ist das Proletariat von tiefer Angst erfasst. Millionenmassen bewegen sich ohne Unterlass in Richtung revolutionärer Ausbrüche. Aber jedes Mal werden sie von ihren eigenen konservativen bürokratischen Apparaten abgeblockt.

Das Spanische Proletariat hat seit April 1931 eine Reihe heroischer Versuche unternommen, die Macht in seine Hände zu nehmen und die Geschicke der Gesellschaft zu führen. Jedoch seine eigenen Parteien – Sozialdemokraten, Stalinisten, Anarchisten und die POUM[2] – haben jede auf ihre Weise die Rolle eines Bremsklotzes gespielt und damit den Triumph Francos vorbereitet.

In Frankreich hat die mächtige Streikwelle mit Fabrikbesetzungen – insbesondere im Juni 1936 – die ernsthafte Entschlossenheit des Proletariats zum Ausdruck gebracht, das kapitalistische System zu stürzen. Jedoch ist es den führenden Organisationen – Sozialisten, Stalinisten und Syndikalisten – gelungen, unter dem Etikett der Volksfront den revolutionären Strom zu kanalisieren und zumindest momentan aufzuhalten.

Die beispiellose Streikwelle mit Fabrikbesetzungen und das erstaunlich rasche Wachstum der Industriegewerkschaften in den Vereinigten Staaten (CIO[3]) sind der deutlichste Ausdruck des instinktiven Strebens der amerikanischen Arbeiter, sich auf die Höhe der Aufgaben zu erheben, die ihnen die Geschichte auferlegt hat. Jedoch auch hier tun die führenden Organisationen, einschließlich der neugeschaffenen CIO, alles, was in ihren Kräften steht, um die revolutionäre Offensive der Massen in Schach zu halten und zu lähmen.

Der endgültige Übergang der Kommunistischen Internationale auf die Seite der bürgerlichen Ordnung, ihre zynisch konterrevolutionäre Rolle in der ganzen Welt – insbesondere in Spanien, in Frankreich, in den Vereinigten Staaten und den anderen „demokratischen Ländern“ – hat dem Weltproletariat zusätzlich außerordentliche Schwierigkeiten auferlegt. Unter dem Banner der Oktoberrevolution verurteilt die versöhnlerische „Volksfront“-Politik die Arbeiterklasse zur Ohnmacht und bahnt dem Faschismus den Weg.

Die „Volksfronten“ auf der einen, der Faschismus auf der anderen Seite, dies sind die letzten politischen Mittel des Imperialismus im Kampf gegen die proletarische Revolution. Vom historischen Gesichtspunkt sind diese beiden Mittel allerdings eine Fiktion. Die Fäulnis des Kapitalismus schreitet fort, sowohl unter dem Zeichen der phrygischen Mütze[4] in Frankreich wie unter dem Zeichen des Hakenkreuzes in Deutschland. Allein der Sturz der Bourgeoisie vermag einen Ausweg zu eröffnen.

Die Orientierung der Massen ist einerseits durch die objektiven Bedingungen des verfallenden Kapitalismus, andererseits durch die Politik des Verrats der alten Arbeiterorganisationen bestimmt. Entscheidend von diesen beiden Faktoren ist selbstverständlich der erste: die Gesetze der Geschichte sind mächtiger als die bürokratischen Apparate. Wie verschieden auch die Methoden der Sozialverräter sein mögen – von der „Sozial“-Gesetzgebung Leon Blums[5] bis zu den Justizfälschungen Stalins –, es wird ihnen niemals gelingen, den revolutionären Willen des Proletariats zu brechen. Je weiter die Zeit fortschreitet, desto klarer werden ihre verzweifelten Anstrengungen, das Rad der Geschichte aufzuhalten, den Massen demonstrieren, dass die Krise der proletarischen Führung, die zur Krise der menschlichen Kultur geworden ist, nur von der IV. Internationale gelöst werden kann.

Minimalprogramm und Übergangsprogramm

Die strategische Aufgabe der nächsten Periode – der vorrevolutionären Periode der Agitation, Propaganda und Organisation – besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Bedingungen der Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut (Verwirrung und Entmutigung der alten Generation, mangelnde Erfahrung der Jungen) zu überwinden. Man muss der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution. Diese Brücke muss in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und unabänderlich zu ein und demselben Schluss führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.

Die klassische Sozialdemokratie, die ihre Tätigkeit in der Epoche des Kapitalismus entfaltete, als er noch progressiv war, teilte ihr Programm in zwei voneinander unabhängige Teile: das Minimalprogramm, das sich auf Reformen im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft beschränkte, und das Maximalprogramm, das für eine unbestimmte Zukunft die Ersetzung des Kapitalismus durch den Sozialismus versprach. Zwischen dem Minimalprogramm und dem Maximalprogramm gab es keine Brücke. Und in der Tat, die Sozialdemokratie brauchte keine solche Brücke, denn von Sozialismus sprach sie nur an Feiertagen.

Die Kommunistische Internationale trat in die Fußstapfen der Sozialdemokratie in der Epoche des faulenden Kapitalismus, in der von systematischen Sozialreformen oder von der Hebung des Lebensstandards der Massen überhaupt keine Rede mehr sein kann, in der die Bourgeoisie sich jedesmal mit der rechten Hand das Doppelte von dem nimmt, was sie mit der linken Hand gegeben hat (Steuern, Zölle, Inflation, „Deflation“, Teuerung, Arbeitslosigkeit, polizeiliche Reglementierung von Streiks usw.), und in der jede ernste Forderung des Proletariats und sogar jede fortschrittliche Forderung des Kleinbürgertums unausweichlich über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums und des bürgerlichen Staates hinausführt.

Die strategische Aufgabe der IV. Internationale besteht nicht in der Reformierung, sondern im Sturz des Kapitalismus. Ihr politisches Ziel ist die Machteroberung des Proletariats zwecks Enteignung der Bourgeoisie.. Die Erfüllung dieser strategischen Aufgabe ist jedoch undenkbar, ohne allen Fragen der Taktik, selbst geringfügigen Teilfragen, die größte Aufmerksamkeit zu widmen.

Alle Teile des Proletariats, alle seine Schichten, Berufe und Gruppen müssen in die revolutionäre Bewegung hineingezogen werden. Was die gegenwärtige Epoche auszeichnet, ist nicht, dass sie die revolutionäre Partei von der Alltagsarbeit befreit, sondern, dass sie gestattet, diese Arbeit untrennbar mit den eigentlichen Aufgaben der Revolution zu verbinden.

Die IV. Internationale verwirft nicht die Forderungen des alten „Minimal“-Programms, soweit sie noch einige Lebenskraft bewahrt haben. Sie verteidigt unermüdlich die demokratischen Rechte der Arbeiter und ihre sozialen Errungenschaften. Aber sie leistet diese Alltagsarbeit im Rahmen der richtigen, realen, das heißt revolutionären Perspektive. In dem Maße wie die alten partiellen „Minimal“-Forderungen der Massen auf die zerstörerischen und erniedrigenden Tendenzen des verfallenden Kapitalismus stoßen – und das geschieht auf Schritt und Tritt – stellt die IV. Internationale ein System von Übergangsforderungen auf, deren Sinn darin besteht, dass sie sich immer offener und entschiedener gegen die Grundlagen der bürgerlichen Herrschaft selbst zu richten. Das alte „Minimalprogramm“ wird aufgehoben vom Übergangsprogramm, dessen Aufgabe darin besteht, die Massen systematisch für die proletarische Revolution zu mobilisieren.

Gleitende Skala der Löhne und der Arbeitszeit

Unter den Bedingungen des sich zersetzenden Kapitalismus führen die Massen weiter das düstere Leben von Unterdrückten, die jetzt mehr denn je von der Gefahr bedroht sind, in den Abgrund des Pauperismus geworfen zu werden. Sie sind gezwungen, ihr Stück Brot zu verteidigen, wenn sie es schon nicht vergrößern oder verbessern können. Es besteht weder Möglichkeit noch Notwendigkeit, hier all die verschiedenen partiellen Forderungen aufzuzählen, die jeweils aus den konkreten nationalen, lokalen und beruflichen Bedingungen hervorgehen. Aber zwei wirtschaftliche Grundübel, in denen sich die wachsende Sinnlosigkeit des kapitalistischen Systems zusammenfasst, nämlich die Arbeitslosigkeit und die Teuerung, erfordern verallgemeinerte Losungen und Kampfmethoden.

Die IV. Internationale erklärt der Politik der Kapitalisten einen unversöhnlichen Krieg, einer Politik, die zu einem beträchtlichen Teil – genauso wie die Politik ihrer Agenten, der Reformisten, – in dem Versuch besteht, auf die Arbeiterschaft die ganze Last des Militarismus, der Krise, der Zerrüttung der Geldsysteme und andere Übel des kapitalistischen Niedergangs abzuwälzen. Sie fordert Arbeit und ein menschenwürdiges Dasein für alle.

Weder Inflation der Währung noch Stabilisierung können dem Proletariat als Losungen dienen, denn das sind nur die zwei Gesichter ein und derselben Medaille. Gegen die Teuerung, die mit dem Herannahen des Krieges einen immer zügelloseren Charakter annehmen wird, kann man nur kämpfen mit der Losung der Gleitenden Lohnskala. Die Tarifverträge müssen die automatische Erhöhung der Löhne gleichlaufend mit den Preissteigerungen der Verbrauchsgüter garantieren.

Will es sich nicht selbst dem Untergang ausliefern, dann darf das Proletariat nicht dulden, dass ein wachsender Teil der Arbeiterschaft zu chronisch Arbeitslosen, zu Elenden gemacht wird, die von den Krümeln einer sich zersetzenden Gesellschaft leben. Das Recht auf Arbeit ist das einzig ernsthafte Recht, das der Arbeiter in einer auf Ausbeutung begründeten Gesellschaft besitzt. Ihm wird jedoch in jedem Augenblick dieses Recht genommen. Gegen die Arbeitslosigkeit – sowohl die strukturelle wie die konjunkturelle – ist es an der Zeit, neben der Parole der öffentlichen Arbeiten die Losung der Gleitenden Skala der Arbeitszeit auszugeben. Die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen müssen diejenigen, die Arbeit haben, und diejenigen, die keine haben, durch die gegenseitige Verpflichtung zur Solidarität verbinden. Auf dieser Basis muss die verfügbare Arbeit unter alle vorhandenen Arbeitskräfte aufgeteilt und so die Dauer der Arbeitswoche bestimmt werden. Der Durchschnittslohn jedes Arbeiters bleibt der gleiche wie bei der bisherigen Arbeitswoche. Der Lohn, mit einem fest garantierten Minimum, folgt der Bewegung der Preise. Kein anderes Programm ist für die jetzige Periode der Katastrophen annehmbar.

Die Besitzenden und ihre Anwälte werden die „Unmöglichkeit der Verwirklichung“ dieser Forderungen darlegen. Die Kapitalisten von geringerer Statur, insbesondere diejenigen, die dem Ruin entgegengehen, werden außerdem auf ihre Buchführung verweisen. Die Arbeiter werden kategorisch diese Argumente und Empfehlungen abweisen. Es handelt sich nicht um den „normalen“ Zusammenstoß entgegengesetzter materieller Interessen. Es geht darum, das Proletariat vor Verfall, Demoralisierung und Ruin zu bewahren. Es geht um Leben und Tod der einzig schöpferischen und fortschrittlichen Klasse und damit um die Zukunft der Menschheit selbst. Wenn der Kapitalismus unfähig ist, die Forderungen zu befriedigen, die unausweichlich aus den Übeln hervorgehen, die er selbst erzeugt hat, dann soll er untergehen! Die „Möglichkeit“ oder „Unmöglichkeit“, diese Forderungen zu verwirklichen, ist hierbei eine Frage des Kräfteverhältnisses, die nur durch den Kampf gelöst werden kann. Auf der Grundlage dieses Kampfes werden die Arbeiter – was auch immer seine unmittelbaren praktischen Erfolge sein mögen – am besten die Notwendigkeit begreifen, die kapitalistische Sklaverei zu liquidieren.

Die Gewerkschaften in der Übergangsepoche

Im Kampf für die Teil- und Übergangsforderungen benötigen die Arbeiter mehr denn je Massenorganisationen, vor allem Gewerkschaften. Das machtvolle Wachsen der Gewerkschaftsverbände in Frankreich und den Vereinigten Staaten ist die beste Antwort auf die Predigten der ultralinken Dogmatiker, die da verkünden, Gewerkschaften seien „überholt“.

Die Bolschewiki-Leninisten stehen in der vordersten Reihe aller Kämpfe der verschiedensten Formen, selbst wenn es sich um die bescheidensten materiellen Interessen oder demokratischen Rechte der Arbeiterklasse handelt. Sie nehmen aktiv teil am Leben der Massengewerkschaften und bemühen sich, sie zu stärken und ihren Kampfgeist zu erhöhen. Sie kämpfen unversöhnlich gegen jeglichen Versuch, die Gewerkschaften dem bürgerlichen Staat zu unterwerfen und das Proletariat durch die „Zwangsschlichtung“ und alle anderen Formen polizeilicher Intervention zu binden, und zwar nicht nur der faschistischen, sondern auch der „demokratischen“. Nur auf der Grundlage dieser Arbeit ist es möglich, innerhalb der Gewerkschaften mit Erfolg gegen die reformistische Bürokratie zu kämpfen, insbesondere gegen die stalinistische Bürokratie. Die sektiererischen Versuche, kleine „revolutionäre“ Gewerkschaften aufzubauen oder aufrechtzuerhalten als eine zweite Ausgabe der Partei, bedeutet in Wirklichkeit den Verzicht auf den Kampf um die Führung der Arbeiterklasse. Hier muss als unumstößlicher Grundsatz gelten: Die kapitulierende Selbstisolierung außerhalb der Massengewerkschaften, gleichbedeutend mit dem Verrat der Revolution, ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur IV. Internationale.

Zugleich verwirft und verurteilt die IV. Internationale entschieden jeglichen Gewerkschaftsfetischismus, wie er gleichermaßen Tradeunionisten und Syndikalisten eigen ist:

  1. Die Gewerkschaften haben kein vollkommenes revolutionäres Programm und können es angesichts ihrer Aufgaben, ihrer Zusammensetzung und der Art und Weise ihrer Mitgliederaufnahme auch gar nicht haben; deshalb können sie die Partei nicht ersetzen. Der Aufbau nationaler revolutionärer Parteien als Sektionen der IV. Internationale ist die zentrale Aufgabe der Übergangsepoche.
  2. Die Gewerkschaften, selbst die mächtigsten, umfassen nicht mehr als 20 bis25 Prozent der Arbeiterklasse und dabei vorwiegend die qualifizierten, besser bezahlten Schichten. Die stärker unterdrückte Mehrheit der Arbeiterklasse wird nur zeitweilig, während außergewöhnlicher Aufschwünge der Arbeiterbewegung, mit in den Kampf gerissen. In solchen Zeiten muss man der Notwendigkeit des Augenblicks entsprechende Organisationen schaffen, die die gesamte kämpfende Masse umfassen: Streikausschüsse, die Fabrikausschüsse und schließlich Räte.
  3. Als Organisationen der oberen Schichten des Proletariats entwickeln die Gewerkschaften, wie es die gesamte historische Erfahrung – einschließlich der noch ganz frischen Erfahrung der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaften Spaniens[6] – bezeugt, mächtige Tendenzen zur Versöhnung mit dem demokratisch-bürgerlichen Regime. In Perioden zugespitzter Klassenkämpfe bemühen sich die Gewerkschaften krampfhaft, der Massenbewegung Herr zu werden, um sie zu neutralisieren. Das geschieht schon bei einfachen Streiks, wie viel mehr bei Massenstreiks mit Fabrikbesetzungen. In Zeiten des Krieges oder der Revolution, wenn die Lage der Bourgeoisie besonders schwierig wird, steigen die Gewerkschaftsführer gewöhnlich zu bürgerlichen Ministern auf.

Deshalb müssen sich die Sektionen der IV. Internationale ständig bemühen, nicht nur den Gewerkschaftsapparat zu erneuern, in dem sie in kritischen Augenblicken anstelle der routinierten Funktionäre und Karrieristen mutig und entschlossen neue kämpferische Führer vorschlagen, sonder auch überall da, wo es möglich ist, eigenständige Kampforganisationen zu schaffen, die besser den Aufgaben des Kampfes der Massen gegen die bürgerliche Gesellschaft entsprechen, sie dürfen notfalls auch nicht davor haltmachen, mit dem konservativen Gewerkschaftsapparat offen zu brechen. Wenn es verbrecherisch ist, den Massenorganisationen den Rücken zu kehren, um sich mit sektiererischen Fiktionen zu begnügen, so ist es nicht weniger verbrecherisch, passiv die Unterordnung der revolutionären Massenbewegung unter die Kontrolle der offen reaktionären oder verhüllt konservativen („progressiven“) bürokratischen Cliquen zu dulden. Die Gewerkschaft ist kein Ziel an sich, sondern nur eines der Mittel auf dem Weg zur proletarischen Revolution.

Die Fabrikkomitees

Die Arbeiterbewegung der Übergangsepoche hat keinen regelmäßigen und gleichförmigen, sondern einen fieberhaften und explosiven Charakter. Die Losungen sowie die Organisationsformen müssen diesem Charakter der Bewegung untergeordnet werden. Die Routine wie die Pest verabscheuend, muss die Führung auf die Initiative der Massen mit höchster Sensibilität antworten.

Die Streiks mit Fabrikbesetzungen, eine der jüngsten Äußerungen dieser Initiative, sprengen die Grenzen der „normalen“ kapitalistischen Herrschaft. Unabhängig von den Forderungen der Streikenden versetzt die zeitweilige Besetzung der Unternehmen dem Götzenbild des kapitalistischen Eigentums einen schweren Schlag. Jeder Besetzungsstreik stellt praktisch die Frage, wer der Herr in der Fabrik ist: der Kapitalist oder die Arbeiter.

Wenn der Besetzungsstreik diese Frage vorübergehend stellt, so gibt das Fabrikkomitee derselben Frage einen organisierten Ausdruck. Von allen Arbeitern und Angestellten des Betriebes gewählt, schafft das Fabrikkomitee mit einem Schlag ein Gegengewicht gegen den Willen der Verwaltung.

Dem reformistischen Kritizismus an den Bossen alten Schlags wie Ford – jenen, die man die „Unternehmer von Gottes Gnaden“ nennt und denen sie die „guten demokratischen“ Ausbeuter entgegenhalten – stellen wir die Losung der Fabrikkomitees als Zentren des Kampfes gegen die eine wie die andere Sorte entgegen.

Die Gewerkschaftsbürokraten werden sich in der Regel der Bildung von Fabrikkomitees widersetzen, ebenso wie sie sich jedem kühnen Schritt auf dem Weg zu Mobilisierung der Massen entgegenstellen werden. Es wird jedoch um so leichter sein, ihren Widerstand zu brechen, je weiter die Bewegung um sich greift. Dort, wo die Arbeiter des Betriebes bereits in den „ruhigen“ Zeiten vollständig in der Gewerkschaft organisiert sind (closed shop), wird das Komitee formal mit dem Gewerkschaftsorgan zusammenfallen, aber seine Zusammensetzung erneuern, und seinen Wirkungsbereich erweitern. Die zentrale Bedeutung des Komitees liegt jedoch darin, im Kampf einen Generalstab zu bilden für diejenigen Arbeiterschichten, die gewöhnlich von der Gewerkschaft nicht erfasst werden. Es werden gerade aus diesen besonders ausgebeuteten Schichten die der Revolution ergebensten Truppen hervorgehen.

Sobald ein solches Komitee entsteht, ergibt sich in der Fabrik tatsächlich eine Situation der Doppelherrschaft. Ihrem Wesen nach ist diese Doppelherrschaft eine Übergangssituation, denn sie schließt zwei unversöhnliche Herrschaftsformen in sich ein: das kapitalistische und das proletarische Regime. Die grundsätzliche Bedeutung der Fabrikkomitees besteht genau darin, eine vorrevolutionäre wenn nicht gar revolutionäre Periode zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Herrschaft zu eröffnen. Dass die Propaganda für die Fabrikkomitees weder verfrüht noch künstlich ist, bezeugt am deutlichsten die Welle der Fabrikbesetzungen, die über eine Reihe von Ländern hinweggegangen ist. Weitere Wellen dieser Art sind in naher Zukunft unausweichlich. Es ist notwendig, rechtzeitig eine Kampagne für die Fabrikkomitees zu beginnen, um nicht von den Ereignissen unvorbereitet überrascht zu werden.

Das „Geschäftsgeheimnis“ und Arbeiterkontrolle über die Industrie

Der liberale Kapitalismus, der auf der freien Konkurrenz und der Handelsfreiheit beruhte, ist weit in der Vergangenheit versunken. Der monopolistische Kapitalismus, der an seine Stelle getreten ist, hat nicht nur die Anarchie des Marktes eingeschränkt, sondern ihr im Gegenteil sogar einen besonders krampfhaften Charakter verliehen. Die Notwendigkeit einer „Kontrolle“ über die Wirtschaft, einer staatlichen „Führung“, einer „Planung“ wird nunmehr – zumindest in Worten – von fast allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Denkrichtungen anerkannt, vom Faschismus bis hin zur Sozialdemokratie. Für die Faschisten handelt es sich vor allem um eine „geplante“ Plünderung des Volkes für militärische Zwecke. Die Sozialdemokraten versuchen, den Ozean der Anarchie mit dem Löffel einer bürokratischen „Planung“ auszuschöpfen. Ingenieure und Professoren schreiben Artikel über die „Technokratie“. Die demokratischen Regierungen stoßen bei ihren feigen Versuchen der „Regulierung“ auf die unüberwindliche Sabotage des Großkapitals.

Die wahre Beziehung zwischen Ausbeutern und demokratischen „Kontrolleuren“ enthüllt am deutlichsten die Tatsache, dass die Herren „Reformer“ – gepackt vom Schauer heiliger Ehrfurcht – vor der Schwelle der Trusts mit ihren industriellen und geschäftlichen „Geheimnissen“ haltmachen. Hier herrscht der Grundsatz der „Nichteinmischung“. Die Rechnungslegung zwischen dem einzelnen Kapitalisten und der Gesellschaft bleibt das Geheimnis des Kapitalisten: Die Gesellschaft geht das nichts an. Das Geschäftsgeheimnis wird noch heute mit den Erfordernissen der „Konkurrenz“ gerechtfertigt – wie in der Epoche des liberalen Industriekapitalismus. In Wirklichkeit haben die Trusts[7] keine Geheimnisse voreinander. In der gegenwärtigen Epoche ist das Geschäftsgeheimnis eine ständige Verschwörung des Monopolkapitals gegen die Gesellschaft. Die Pläne zur Beschränkung des Absolutismus der „Unternehmer von Gottes Gnaden“ bleiben klägliche Farcen, solange die Privateigentümer der gesellschaftlichen Produktionsmittel den Erzeugern und Verbrauchern die Mechanismen der Ausbeutung, der Plünderung und des Betrugs verbergen können. Die Aufhebung des „Geschäftsgeheimnisses“ ist der erste Schritt zu einer wirklichen Kontrolle über die Industrie.

Die Arbeiter sind nicht weniger berechtigt als die Kapitalisten, die „Geheimnisse“ des Betriebs, des Trusts, des Industriezweigs, der gesamten Volkswirtschaft zu kennen. Die Banken, die Schwerindustrie und das zentralisierte Transportwesen müssen als erstes unter die Lupe genommen werden.

Die ersten Aufgaben der Arbeiterkontrolle bestehen darin, das Einkommen und den Kostenaufwand der Gesellschaft aufzuhellen, angefangen beim einzelnen Unternehmer, den wirklichen Anteil des Einzelkapitalisten und aller Ausbeuter in ihrer Gesamtheit am Nationaleinkommen zu bestimmen, die Kulissenschiebereien und den Schwindel der Banken und Trusts bloßzustellen und schließlich, vor den Augen der Gesellschaft, die gewissenlose Vergeudung menschlicher Arbeitskraft zu enthüllen, die das Ergebnis kapitalistischer Anarchie und Profitjagd ist.

Kein Beamter des bürgerlichen Staates kann diese Aufgabe durchführen, welche Vollmachten man ihm auch geben mag. Die ganze Welt hat die Ohnmacht Präsident Roosevelts und des Ministerpräsidenten Leon Blum gegenüber der Verschwörung der „60“ oder der „200 Familien“ miterlebt[8]. Um den Widerstand der Arbeiter zu brechen, bedarf es des Drucks von Seiten des Proletariats. Die Fabrikkomitees, und nur sie, können eine wirkliche Kontrolle über die Produktion garantieren, indem sie die ehrlichen und dem Volk ergebenen Fachleute – als Berater und nicht als „Technokraten“ – heranziehen: Buchhalter, Statistiker, Ingenieure, Wissenschaftler usw.

Insbesondere ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht denkbar ohne eine breite und kühne Organisierung großer öffentlicher Arbeiten. Aber die öffentlichen Arbeiten können nur dann eine dauerhafte und fortschrittliche Wirkung haben, sowohl für die Gesellschaft wie für die Arbeitslosen selbst, wenn sie Teil eines allgemeinen, auf mehrere Jahre ausgelegten Plans bilden. Im Rahmen eines solchen Plans werden die Arbeiter die Wiederaufnahme der Arbeit in den infolge der Krise geschlossenen privaten Betrieben auf Kosten der Gesellschaft fordern. In diesen Fällen wird die Arbeiterkontrolle einer unmittelbaren Verwaltung durch die Arbeiter Platz machen.

Die Ausarbeitung eines Wirtschaftsplans, selbst des elementarsten, – vom Standpunkt der Arbeiterinteressen und nicht der Ausbeuter – ist undenkbar ohne Arbeiterkontrolle, ohne die Einsichtnahme der Arbeiter in alle offenen und geheimen Branchen der kapitalistischen Ökonomie. Die Komitees der verschiedenen Unternehmen müssen auf entsprechenden Konferenzen neue Ausschüsse wählen, die jeweils die Trusts, die Industriezweige, die Wirtschaftsgebiete und schließlich die nationale Industrie in ihrer Gesamtheit umfassen. So wird die Arbeiterkontrolle zur Schule der Planwirtschaft. Durch die Erfahrung der Kontrolle bereitet sich das Proletariat darauf vor, unmittelbar die Führung der nationalisierten Industrie zu übernehmen, wenn die Stunde dafür geschlagen hat.

Den Kapitalisten, vor allem denen kleinerer und mittlerer Statur, die gelegentlich selbst anbieten, den Arbeitern ihre Buchführung darzulegen – vor allem, um ihnen die Notwendigkeit einer Lohnkürzung zu beweisen – werden die Arbeiter antworten, dass sie die Buchführung von einzelnen angehenden oder vollständigen Bankrottmachern nicht interessiert, sondern nur die Buchführung aller Ausbeuter. Die Arbeiter können und wollen ihren Lebensstandard nicht den Erfordernissen einzelner Kapitalisten anpassen, die ihrem eigenen System zum Opfer gefallen sind. Die Aufgabe besteht darin, das ganze Produktions- und Verteilungssystem auf rationelleren und würdigeren Grundlagen zu reorganisieren. Wie die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses die notwendige Bedingung der Arbeiterkontrolle ist, so ist diese Kontrolle der erste Schritt auf dem Wege zu sozialistischen Lenkung der Wirtschaft.

Die Enteignung bestimmter Gruppen von Kapitalisten

Das sozialistische Programm der Enteignung – d.h. des politischen Sturzes der Bourgeoisie und der Beseitigung ihrer wirtschaftlichen Herrschaft – darf uns auf keinen Fall in der gegenwärtigen Übergangsperiode, wenn die Gelegenheit sich bietet, davon abhalten zu fordern, dass bestimmte Industriezweige, die für die nationale Existenz am wichtigsten sind, oder bestimmte Gruppen der Bourgeoisie, die am parasitärsten sind, enteignet werden.

So stellen wir den wimmernden Predigten der Herren Demokraten über die Diktatur der „60“ Familien in den Vereinigten Staaten oder der „200“ Familien in Frankreich die Forderung nach Enteignung dieser 60 oder 200 Feudalkapitalisten entgegen. Genauso fordern wir die Enteignung der monopolistischen Gesellschaften der Kriegsindustrie, der Eisenbahnen, der wichtigsten Rohstoffquellen usw.

Der Unterschied zwischen diesen Forderungen und der verwaschenen reformistischen Losung der „Verstaatlichung“ besteht in folgendem:

  1. Wir lehnen die Entschädigung ab;
  2. Wir warnen die Massen vor den Scharlatanen der Volksfront, die zwar ein Lippenbekenntnis für die Nationalisierung abgeben, in Wirklichkeit aber Agenten des Kapitals bleiben;
  3. Wir rufen die Massen dazu auf, nur auf ihre revolutionäre Kraft zu vertrauen;
  4. Wir verbinden die Frage der Enteignung mit der Frage der Arbeiter und Bauernmacht.

Die Notwendigkeit, die Losung der Enteignung in der täglichen Agitation und insofern in Teilaspekten, und nicht nur propagandistisch in ihrer verallgemeinerten Form aufzustellen, ergibt sich daraus, dass die verschiedenen Industriezweige sich auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen befinden, im Leben der Gesellschaft von unterschiedlicher Bedeutung sind und im Klassenkampf unterschiedliche Stadien durchlaufen. Nur der gemeinsame revolutionäre Aufschwung des Proletariats kann die allgemeine Enteignung der Bourgeoisie auf die Tagesordnung setzen. Der Zweck der Übergangsforderungen besteht darin, das Proletariat auf die Lösung dieser Aufgabe vorzubereiten.

Die Enteignung der Privatbanken und die Verstaatlichung des Kreditsystems

Der Imperialismus bedeutet die Herrschaft des Finanzkapitals. Neben den Konzernen und Trusts, und oft über ihnen, konzentrieren die Banken in ihren Händen die wirkliche Befehlsgewalt über die Wirtschaft. In ihrer Struktur spiegeln die Banken in konzentrierter Form die ganze Struktur des heutigen Kapitalismus wider: Sie verbinden die Tendenzen zur Monopolbildung mit den Tendenzen zur Anarchie. Sie organisieren technische Wunder, gigantische Unternehmen, mächtige Trusts, und sie organisieren auch die Teuerung, die Krisen und die Arbeitslosigkeit. Unmöglich, auch nur einen ernsthaften Schritt vorwärts zu tun im Kampf gegen die Despotie der Monopole und die kapitalistische Anarchie (die sich gegenseitig in ihrem Zerstörungswerk ergänzen), wenn man die Steuerhebel der Banken in den Händen raubgieriger Finanzmagnaten belässt.

Um ein einheitliches Investitions- und Kreditsystem zu schaffen, das nach einem rationellen Plan arbeitet, der den Bedürfnissen des ganzen Volkes entspricht, muss man alle Banken in einer einzigen nationalen Institution zusammenfassen. Erst die Enteignung der Privatbanken und Vereinigung des Kreditsystems in Staatshand verschaffen dem Staat die notwendigen, wirksamen – und d.h. materiellen und nicht nur erdachten bürokratischen – Mittel für die wirtschaftliche Planung.

Die Enteignung der Banken bedeutet auf keinen Fall die Enteignung der kleinen Bankeinlagen. Im Gegenteil: Für die kleinen Sparer kann die Vereinigte Staatsbank günstigere Bedingungen schaffen als die Privatbanken. Ebenso kann nur die Staatsbank den Bauern, den Handwerkern und kleinen Kaufleuten bevorzugten, d.h. billigen Kredit verschaffen.

Wichtiger aber ist noch, dass die ganze Wirtschaft, vor allem die Schwerindustrie und die Transporte, – von einem einzigen Finanzstab geführt – den grundlegenden Bedürfnissen der Arbeiter und aller anderen Werktätigen dienen wird.

Die Verstaatlichung der Banken bringt jedoch nur dann diese günstigen Ergebnisse, wenn die Staatsmacht selbst aus den Händen der Ausbeuter vollständig in die Hände der Arbeiter übergeht.

Streikposten – Verteidigungskommandos – Arbeitermiliz – Die Bewaffnung des Proletariats

Die Streiks mit Fabrikbesetzungen sind eine sehr ernste Warnung der Massen an die Adresse nicht nur der Bourgeoisie, sondern auch der Arbeiterorganisationen, einschließlich der IV. Internationale. 1919-1920 besetzten die italienischen Arbeiter aus eigener Initiative die Betriebe und zeigten damit ihren eigenen „Führern“ die Ankunft der sozialen Revolution. Die „Führer“ beachteten das Zeichen nicht. Der Sieg des Faschismus war das Resultat.

Die Besetzungsstreiks sind noch keine Inbesitznahme der Fabriken nach italienischer Art, aber sie stellen einen entscheidenden Schritt auf diesem Weg dar. Die aktuelle Krise kann den Rhythmus des Klassenkampfes bis zu seinem Höhepunkt zuspitzen und die Entscheidung beschleunigen. Man darf jedoch nicht glauben, dass eine revolutionäre Situation auf einen Schlag entsteht. In Wirklichkeit wird ihr Herannahen durch eine Reihe von gewaltigen Unruhen gekennzeichnet sein. Die Streikwelle mit Fabrikbesetzungen ist eines dieser Vorzeichen. Es ist die Aufgabe der Sektionen der IV. Internationale, der proletarischen Vorhut zu helfen, den allgemeinen Charakter und die Bewegungsabläufe unserer Epoche zu verstehen und rechtzeitig den Kampf der Massen durch immer entschiedenere Losungen und organisatorische Kampfmaßnahmen zu befruchten.

Die Verschärfung des Kampfes des Proletariats bedeutet die Verschärfung der Methoden des Gegenangriffs von Seiten des Kapitals. Die neuen Streikwellen mit Fabrikbesetzungen können und werden unausweichlich energische Gegenmaßnahmen der Bourgeoisie als Reaktion hervorrufen. Die Vorbereitungen dazu werden schon jetzt in den Generalstäben der Trusts getroffen. Wehe den revolutionären Organisationen, wehe dem Proletariat, wenn sie wieder unvorbereitet überrascht werden und sich auf Improvisationen verlassen!

Die Bourgeoisie gibt sich nirgendwo mit der offiziellen Polizei und Armee zufrieden. In den Vereinigten Staaten unterhält sie selbst in „ruhigen“ Zeiten paramilitärische gelbe[9] Streikbrecher-Truppen und private bewaffnete Banden in den Fabriken. Hinzu kommen noch die Banden der amerikanischen Nazis. Die französische Bourgeoisie hat beim ersten Herannahen der Gefahr halblegale und illegale faschistische Abteilungen bis in die offizielle Armee hinein mobilisiert. So braucht nur der Druck der englischen Arbeiter wieder zuzunehmen, und schon verdoppeln, verdreifachen, verzehnfachen sich die Banden Mosleys[10] und beginnen einen blutigen Kreuzzug gegen die Arbeiter. Die Bourgeoisie ist sich vollkommen klar darüber, dass der Klassenkampf in der gegenwärtigen Epoche unausweichlich in einen Bürgerkrieg umzuschlagen droht. Aus den Beispielen Italiens, Deutschlands; Österreichs, Spaniens und anderer Länder haben die Magnaten und Lakaien des Kapitals viel mehr gelernt als die offiziellen Führer des Proletariats.

Die Politiker der II. und III. Internationale, desgleichen die Gewerkschaftsbürokraten schließen mit vollem Bewusstsein die Augen vor der Privatarmee der Bourgeoisie; sonst könnten sie nicht einen Tag lang ihr Bündnis mit der Bourgeoisie aufrechterhalten. Die Reformisten hämmern den Arbeitern systematisch die Vorstellung ein, dass die hochheilige Demokratie dann am besten gesichert ist, wenn die Bourgeoisie bis an die Zähne bewaffnet ist und die Arbeiter entwaffnet.

Es ist die Pflicht der IV. Internationale, ein für allemal mit dieser unterwürfigen Politik Schluss zu machen. Die kleinbürgerlichen Demokraten – einschließlich der Sozialdemokraten, Stalinisten und Anarchisten – schreien um so lauter vom Kampf gegen den Faschismus, je feiger sie in Wirklichkeit vor ihm kapitulieren. Den Banden des Faschismus können nur bewaffnete Arbeiterabteilungen erfolgreich standhalten, die die Unterstützung von Millionen Werktätigen hinter ihrem Rücken haben. Der Kampf gegen den Faschismus beginnt nicht in der Redaktionsstube eines liberalen Blattes, sondern in der Fabrik und endet auf der Straße. Die Streikbrecher und die Privatgendarmen in den Fabriken sind die Grundzellen der Armee des Faschismus. Die Streikposten sind die Grundzellen der Armee des Proletariats. Hiervon muss man ausgehen. Bei jedem Streik und jeder Straßendemonstration muss man die Notwendigkeit propagieren, Arbeiterkommandos der Selbstverteidigung zu schaffen. Man muss diese Losung in das Programm des revolutionären Flügels der Gewerkschaften einbringen. Man muss überall, wo es möglich ist – angefangen bei den Jugendorganisationen – die Organisierung von Selbstverteidigungskommandos praktisch in die Hand nehmen und sie im Gebrauch von Waffen üben.

Der neue Aufschwung der Massenbewegung muss dazu dienen, nicht nur die Zahl dieser Einheiten zu vergrößern, sondern auch zu vereinheitlichen – nach Stadtvierteln, Städten und Regionen. Man muss dem berechtigten Hass der Arbeiter auf die Gelben, die Gangster- und Faschistenbanden einen organisierten Ausdruck geben. Man muss die Losung der Arbeitermiliz ausgeben als die einzig ernstzunehmende Garantie für die Unverletzlichkeit der Arbeiterorganisationen, ihrer Versammlungen und der Arbeiterpresse.

Nur eine systematische, beharrliche, unermüdliche und mutige Arbeit in der Agitation und Propaganda, die immer in Verbindung stehen muss mit der Erfahrung der Massen selbst, kann aus ihrem Bewusstsein die Gewohnheiten der Fügsamkeit und Passivität vertreiben, heldenmütige Einheiten von Kämpfern erziehen, die fähig sind, allen Arbeitern ein Beispiel zu geben, den Banden der Konterrevolution eine Reihe von taktischen Niederlagen beibringen, das Selbstbewusstsein der Ausgebeuteten und Unterdrückten stärken den Faschismus in den Augen des Kleinbürgertums diskreditieren und der Eroberung der Macht durch das Proletariat den Weg bahnen.

Engels definierte den Staat als „besondere Formation bewaffneter Menschen“. Die Bewaffnung des Proletariats ist ein unabdingbarer wesentlicher Teil seines Befreiungskampfes. Wenn das Proletariat es will, findet es Mittel und Wege, sich zu bewaffnen. Auch auf diesem Gebiet fällt die Führung natürlich den Sektionen der IV. Internationale zu.

Weiter zu Teil 2

Fußnoten

[1]. Als New Deal bezeichnet man die staatsinterventionistische Politik des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, mit der die ökonomischen Probleme aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise von 1929 und die politischen Probleme aufgrund der Radikalisierung der ArbeiterInnenklasse zwischen 1933 und 1935 unter Kontrolle gebracht werden sollten. Die Roosevelt-Administration setzte sich für Arbeitsbeschaffungsprogramme, Wirtschaftsreformen und Gesetzesänderungen ein, die vordergründig einige Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse beinhalteten, faktisch aber die Herrschaft des US-Kapitals festigten.

[2]. Die Partido Obrero de Unificación Marxista (Arbeiterpartei der marxistischen Einheit) war eine zentristische Organisation, die 1935 aus einem Zusammenschluss der spanischen Trotzkisten um Andrés Nin mit dem Arbeiter- und Bauernblock von Maurín entstand. Die POUM brach alle Beziehungen zu Trotzki ab, passte sich der Volksfrontpolitik an, indem sich Nin 1936 der katalanischen Regierung als Justizminister zur Verfügung stellte, und trug so zum Ausverkauf der spanischen Revolution bei.

[3]. Der Congress of Industrial Organizations war ursprünglich eine Gliederung des Gewerkschaftsdachverbandes American Federation of Labor (AFL). Die konservative AFL-Führung weigerte sich, die neuen Industriegewerkschaften, die Ausdruck der Radikalisierung der US-ArbeiterInnenklasse seit 1934 waren, anzuerkennen. 1938 erfolgte der Ausschluss der im CIO zusammengefassten Gewerkschaften aus dem AFL. 1955 fusionierten beide Verbände wieder.

[4]. Die phrygische Mütze gilt seit der französischen Revolution als Symbol republikanischer Gesinnung.

[5]. Léon Blum gründete 1905 mit Jean Jaurès die Partei Section française de l’Internationale ouvrière (SFIO). Nach der Abspaltung der Kommunistischen Partei Frankreichs (KPF) wurde er Anführer der französischen Sozialdemokratie. 1936-37 war er Ministerpräsident der beiden Volksfrontregierungen. 1940 wurde Blum verhaftet und verbrachte die Jahre 1943-1945 in Buchenwald und Dachau. Nach dem Krieg wurde Blum Ministerpräsident von 1946-47.

[6]. Der Anarchosyndikalismus fügt der anarchistischen Gegnerschaft zum Parlamentarismus und zu politischen Parteien die Konzeption hinzu, dass unabhängige Gewerkschaften ausreichen würden, um die Emanzipation der ArbeiterInnenklasse zu erkämpfen. AnarchosyndikalistInnen streben eine gesellschaftliche Neuordnung an, in der Gewerkschaften als Selbstverwaltungsorgane die führende Rolle spielen. In Spanien waren die AnarchosyndikalistInnen der Confederación National Trabajo (CNT) mit über einer Million Mitgliedern 1936 ursprünglich die stärkste Gruppierung der Linken. Sie waren jedoch nicht in der Lage, die Führung des Kampfes gegen Franco und der Revolution zu übernehmen, und unterstützten schließlich die bürgerliche Volksfrontregierung.

[7]. Englisch für Kartelle.

[8]. Die „60“ bzw. „200“ Familien bezeichneten die reichsten UnternehmerInnenfamilien der USA bzw. Frankreichs in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen.

[9]. “Gelbe” Gewerkschaften stehen unter direkter oder indirekter Kontrolle der UnternehmerInnen und agieren in ihrem Auftrag.

[10]. Oswald Mosley war 1932 der Begründer der faschistischen Partei Britisch Union of Fascists (BUF), die bis zu 50.000 Mitglieder hatte und sich am italienischen und deutschen Faschismus orientierte.

2 Gedanken zu „Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale (Teil 1)

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